Die Einrichtung von neuen Planstellen ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.05.2015 (TOP 9.2.2) weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig.

Überstunden sind nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden (Beschluss des Rates vom 12.05.2015).

Protokoll:

Vorsitzender Stv. Ruppert weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag um die hinzugekommenen Stellen ergänzt werden müsse.

Stv. Lukat möchte eine Aufstellung des Dezernates III im Bereich Technik, im Hinblick auf die zusätzlichen Stellen und Bürocontainer.

Technischer Beigeordneter Alparslan erläutert, dass der Umbau des Verwaltungsgebäudes Alleestraße im vergangenen Jahr beschlossen und begonnen worden sei. Aufgrund der vielen beabsichtigten Projekte sei aber schnell klar geworden, dass hierfür weiteres Personal benötigt und die geplante Umbaumaßnahme nicht ausreichen werde. Deshalb sei die Maßnahme zugunsten einer größeren Lösung abgebrochen worden. Dementsprechend sollen Büroräume zu adäquaten Preisen angemietet werden.

Im Anschluss erfolgen die Beratungen und Abstimmungen zu den vorliegenden Veränderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2019:

Nr. P27 – Antrag der CDU vom 21.11.2018 – zusätzliche Stelle (Architekt oder Bauingenieur)

Stv. Lukat beantragt, die Entgeltgruppe 12 noch einzufügen.

Technischer Beigeordneter Alparslan erläutert, dass unter der Entgeltgruppe 12 kein Ingenieur zu bekommen sei, andererseits gerate das vorhandene Gehaltsgefüge durcheinander. Er weist darauf hin, dass die Ausschreibung erst intern erfolgen müsse, die Stellen ggf. auch intern besetzt werden würden und dann wieder „nur“ Stellen nach Entgeltgruppe 10 oder 11 übrigblieben, die dann extern ausgeschrieben werden müssten.

StOVR Titzer weist darauf hin, dass die Stellenbewertung zähle. Er gibt dem technischen Beigeordneten aber recht, dass für weniger als Entgeltgruppe 12 derzeit kein Ingenieur zu bekommen sei.

Abstimmungsergebnis zu P27:

mehrheitlich angenommen

10 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

Nr. P1 – Antrag der WLH vom 11.11.2018 – Grundschule Steinkulle Neubau

keine Wortmeldungen

Abstimmungsergebnis zu P1:

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja / 9 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Nr. P4 – Antrag der WLH vom 11.11.2018,

Nr. P17 – Antrag der CDU vom 13.11.2018 und

Nr. P32 – Antrag der SPD vom 25.11.2018 – zusätzliche Stelle

Gebäudemanagement

keine Wortmeldungen

Abstimmungsergebnis zu P 4, P 17 und P 32:

mehrheitlich angenommen

8 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen / 2 nicht teilgenommen

Nr. 19 Antrag der Verwaltung vom 27.11.2018 – Miete zusätzlicher Räume

Stv. Lukat schlägt vor, den Container an der Alleestraße aufzugeben, wenn Büros angemietet würden.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 19:

mehrheitlich angenommen

9 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen / 1 nicht teilgenommen

Nr. P20 / P21 – Antrag der WLH vom 16.11.2018 – Prüfung Totalverzicht

Sicherheitsdienstleistungen

keine Wortmeldungen

Abstimmungsergebnis zu P 20/21 – Ziffer 1:

einstimmig angenommen

9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung / 1 nicht teilgenommen

Ziffer 2 wird im HFA abgestimmt.

Vorsitzender Stv. Ruppert bittet darum, die bisherige Seite 3 der Vorlage um die beschlossenen Ergänzungen zu verändern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung / 1 nicht teilgenommen