Beschluss:

 

Keine Beschlussfassung. Der TOP wird in der Fortsetzungssitzung abschließend behandelt.

 

Protokoll:

 

Zunächst erfolgt die Beratung und Beschlussfassung über die Änderungsanträge der Verwaltung und der Politik gemäß der Arbeitsunterlage Rat, Stand: 20.11.2019:

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

P 4:

Beschluss:

Es werden in Produkt 011400 für die Beschaffung eines leisen fahrbaren Laubsaugers 2500,-- € Anschaffungskosten eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  15 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

P 7:

Beschluss:

Es wird ein Wirtschaftswege-Schadenskatataster erstellt und in Produkt 011400 die zur Verhinderung des Weiteren Vermögensverzehrs an Infrastrukturvermögen an diesen Wegen notwendigen finanziellen Mittel eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

12 Ja  /  0 Nein  / 5 Enthaltungen

 

 

P 26:

Protokoll:

Stv. Meike Lukat stellt für die Fraktion WLH den Antrag, über diesen Punkt im UAOPC zu beraten.

 

Frau Abel bestätigt, dass der Antrag im UA OPC beraten wird, die Beratungsfolge wird ergänzt.

 

 

Beschluss:

Für mehr Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet beantragt die CDU-Fraktion:

1.    die Schaffung von 2,0 Stellen im Bereich des Betriebshofs zur Bereitstellung notwendiger Ressourcen zur Bekämpfung von Abfällen sowie wilder Müllkippen im Stadtgebiet sowie zur Abarbeitung von Mängelmeldungen aus der Bevölkerung,

2.    die Schaffung einer der beiden Stellen im Rahmen des § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“;

3.    Die Darlegung der Verwaltung, ob für die Bewältigung dieser Aufgabe ein zusätzliches Fahrzeug zu beschaffen ist. Der Rat befürwortet in diesem Falle die Beschaffung eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs;

4.    die entsprechenden Ansätze in den Haushalt 2020 einzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

13 Ja  /  2 Nein  / 2 Enthaltungen

 

 

 

P 27:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt

1.    die Etablierung einer Mängelmelder-App zur direkten Kommunikation zwischen der Haaner Bürgerschaft und der Verwaltung

2.    die Einstellung von 5.000,-- € für die Einführung der Mängelmelder-App in den Haushalt 2020.

 

 

Abstimmungsergebnis:

zu 1.)

einstimmig angenommen

14 Ja  /  0 Nein  / 3 Enthaltungen

 

zu 2.)

Mit Sperrvermerk für die 5.000,-- € einstimmig angenommen

12 Ja  /  0 Nein  / 5 Enthaltungen

 

 

AM Anette Leonhardt verlässt die Sitzung.

 

 

 

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

 

P 9/ 9a/ 9b:

Beschluss:

Es werden Planungskosten in Höhe von 80.000,-- € für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gruiten in den Haushalt 2020 eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

 

P 11b:

Beschluss:

Im Haushalt 2020 werden 100.000,-- € Planungskosten für den Neubau der Grundschule Steinkulle sowie 100.000,-- € Planungs- und Gutachterkosten (Raumbuch, Schadstoffuntersuchung usw.) für das Jahr 2021 eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

P 31:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt, die Einstellung von 10.000,-- € für die Ertüchtigung und Erweiterung der vorhandenen Beleuchtung im Bereich der Treppenanlagen und Teilen des Schulhofs zwischen Walder Straße und Schulgebäude bzw. der Turnhalle.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

 

P 37:

Beschluss:

Im Haushalt 2020 werden zur Verbesserung des Sonnen- und Windschutzes für den Ortsteilspielplatz Hasenhaus 15.000,-- eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

 

 

Produktbereich 08 – Sportförderung

 

P 15:

Beschluss:

Es werden Planungskosten in Höhe von 10.000,-- € mit Sperrvermerk zum Produkt 080120 eingestellt, um den Ascheplatz auf dem Sportplatz Hochdahler Straße im Einvernehmen mit den dort sportausübenden Vereinen zu einem Kunstrasenplatz mit Nebenanlagen u.a. für den Speerwurf auszubauen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  14 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

 

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

 

Nr. 30, 31, 32, 33 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen / ÖPNV

 

Nr. 9, 10, 11, 12, 22, 29 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

P 5:

Beschluss:

Es werden in Produkt 020110 für zwei Geschwindigkeitsanzeigegeräte an der Hochdahler Straße, vor und hinter der Kita 10.000,-- € eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

13 Ja  /  0 Nein  / 3 Enthaltungen

 

 

 

P 6:

Protokoll:

Stv. Klaus Mentrop regt an, den Seniorenbeirat zu diesem Punkt zu beteiligen.

 

Die SPD-Ratsfraktion erweitert den Beschluss um einen Sperrvermerk und bittet die Verwaltung um eine Vorlage zur Darlegung von möglichen Fördermitteln.

 

Beschluss:

1.    Die Stadt Haan plant die Einrichtung von Mitfahrbänken auf dem Stadtgebiet im Rahmen des Klimaschutzes. Eine Mitfahrbank-App soll zukünftig dazu beitragen, dass der Kfz-Verkehr minimiert wird.

2.    Es werden Planungs- und Bereitstellungskosten in Höhe von 5.000,-- € mit Sperrvermerk eingestellt. Die vollständige Finanzierung soll über Fördermittel erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

9 Ja  /  1 Nein  / 6 Enthaltungen

 

 

 

P 8:

Stv. Jörg Dürr nimmt an der Abstimmung zu P 8 nicht teil

 

Beschluss:

Es werden in Produkt 120110 für eine Fußgängerbedarfsampel an der Ohligser Straße für die Querung zur zukünftigen Kita Erikaweg 15.000,-- € eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  5 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

 

P 10:

Protokoll:

Stv. Jörg Dürr erweitert den Beschluss um einen Sperrvermerk.

 

Beschluss:

Es werden in Produkt 120110 für die Herstellung einer Berme an der Unterführung Böttinger Straße 25.000,-- € mit Sperrvermerk eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

9 Ja  /  5 Nein  / 2 Enthaltungen

 

 

 

P 19:

Beschluss:

Für den Kaufund die Installation von Fahrradanstellbügeln an ausgewählten Bushaltestellen im Stadtgebiet werden 10.000,-- € eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

P 20:

Protokoll:

Stv. Meike Lukat beantragt für die Fraktion WLH, den Beschluss mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Der Vorsitzende Stv. Jens Lemke lässt über den Antrag der Fraktion WLH abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  12 Nein  / 2 Enthaltungen

 

 

Beschluss:

Für die Beschaffung von weiteren Abfallbehältern mit Aschenbechern und Pfandringen im Stadtgebiet werden 30.000,-- € eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

14 Ja  /  2 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

 

P 21:

Protokoll:

Die Verwaltung wird einvernehmlich beauftragt, die Möglichkeiten zur Ertüchtigung des P+R Parkplatzes in der Autobahnanschlussstelle Haan-West zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

ohne Abstimmung, Einvernehmen

 

 

 

P 23:

Beschluss:

Die restlichen Haushaltsmittel aus 2019 sollen nach 2020 übertragen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

P 29:

Beschluss:

Die Verwaltung wird einvernehmlich beauftragt, bis zur Sitzung des HFA die Kosten für eine Bus-Infotafel an der Haltestelle Markt darzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

10 Ja  /  0 Nein  6 Enthaltungen

 

 

 

P 34:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken als Eigentümer der Beleuchtung Kontakt aufzunehmen, um die Beleuchtungskörper anzupassen. Mehrkosten werden aus dem lfd. Budget beglichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

Produktbereich 13 – Natur- und Landschaftspflege

 

Nr. 2 – Veränderungsantrag der Verwaltung:

 

Protokoll:

Stv. Meike Lukat beantragt für die Fraktion WLH, zu beschließen, den Wasserfall am Standort Alter Kirchplatz zu belassen.

 

Der Vorsitzende Stv. Jens Lemke lässt über den Antrag der Fraktion WLH abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  12 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Kunstobjekt „Wasserfall für Haan“ im Schillerpark auf einer künstlich angelegten Insel (s. Lageplan) aufzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

12 Ja  /  4 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

 

Produktbereich 14 – Umweltschutz

 

P 1:

Protokoll:

Die SPD-Ratsfraktion erweitert den Beschlussvorschlag um den Zusatz: „Für die Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung werden 5.000 € in den Haushalt eingestellt.“

 

Beschluss:

Die Stadt Haan beteiligt sich im Jahr 2020 an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung. Dabei sollte auch geprüft werden, ob dies in einer gemeinsamen Aktion mit den Partnerstädten möglich ist. Für die Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung werden 5.000,-- € in den Haushalt eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

11 Ja  /  0 Nein  / 5 Enthaltungen

 

 

 

P 2:

Protokoll:

Die Fraktion WLH erklärt, dass der „Dreck-weg-Tag“ in die „Dreck-weg-Woche“ integriert werden soll.

 

 

Beschluss:

1.    In der Stadt Haan wird es in 2020 eine Dreckweg-Woche geben. In dieser wird auch ein städtisch organisierter Dreckweg-Tag stattfinden.

2.    Die Stadt Haan wird sich an der zehnten Europäischen Woche der Abfallvermeidung in 2020 beteiligen.

3.    Zur Bewerbung und Durchführung der beantragten Umweltschutz-Mitmachaktionen, Dreckweg-Woche, städtischer Dreckweg-Tag und Abfallvermeidungswoche wird im Haushaltsplan 2020 im Produkt 140000 Umweltschutz ein Betrag von 5000,-- € eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja  /  10 Nein  / 1 Enthaltungen

 

 

 

P 3:

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm erweitert den Beschlussvorschlag um einen Sperrvermerk.

 

Stv. Folke Schmelcher nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Beschluss:

Die Stadt Haan beteiligt sich am Tobacycle-Sammelsystem. Dazu werden 3000,-- € mit Sperrvermerk in den Haushaltsplan 2020 unter Produkt 140000 Umweltschutz eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  5 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

 

P 25:

Beschluss:

Die Stadt Haan legt für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Programm zur Minderung der Verkehrslärmbelastung von Anwohnern besonders hoch belasteter innerstädtischer Straßen auf. Mit dem Programm wird der Einbau von Schallschutzfenstern in Wohnungen gefördert, deren Verkehrslärmbelastung oberhalb der Auslösewerte für Lärmsanierung liegt. Das Programm ist mit 20 T€ jährlich auszustatten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja  /  15 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

 

P 35:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Haan beschließt

1.    die kurzfristige Installation von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Feuer- und Rettungswache sowie der Grundschule Mittelhaan,

2.    die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000 €,

3.    die Überprüfung von weiteren Dachflächen städtischer Gebäude. Ziel soll es dabei sein, möglichst jede Dachfläche mit Photovoltaikanlagen auszustatten, sofern dies technisch möglich ist (u.a. Statik, Dachneigung usw.) und mit Blick auf die Dachausrichtung sinnvoll erscheint.

4.    Der Rat der Stadt Haan bittet die Verwaltung, mit den Stadtwerken Haan Gespräche über die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hallenbades aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

 

 

P 36:

siehe Beschlussfassung unter TOP 10

 

 

 

P 38:

Protokoll:

Stv. Jörg Dürr bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Stadtwerke Haan die E-Ladestation einrichten können.

 

Beschluss:

Für die Installation einer E-Ladestation werden 10.000,-- € in den Haushalt 2020 eingestellt. Ein Standort in der Nähe des Bahnhofs ist zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

 

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

 

 

P 28:

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm erläutert den Antrag der GAL-Fraktion, den Erläuterungstext zu diesem Punkt im Haushalt zu streichen.

 

Stv. Meike Lukat fragt nach den Abrisskosten für das Objekt Düsseldorfer Straße 141a.

 

Ta. Simone Drechsler erklärt, dass diese noch nicht ermittelt worden sind.

 

Beschluss:

Die auf Seite 86 und 87 oben des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 befindliche sowie nachfolgend zitierte Textpassage wird ersatzlos gestrichen:

 

            „Es ist beabsichtigt, im Lauf des Jahres 2020 das Bürgerhausareal…“

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja  /  11 Nein  / 0 Enthaltungen

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich