Beschluss:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2020 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Jens Lemke lässt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion WLH vom 30.11.2019 abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag gemäß Antrag Fraktion WLH:

1.    Der Beschluss des Rates der Stadt Haan vom 29.10.2019 zu „Liegenschaften Deller Straße 90, 90a, 90b wird aufgehoben.

2.    Das städtische Grundstück Seidenwebergasse 5 mit dem unbewohnten, erheblich sanierungsbedürftigen MFH wird verkauft mit der Maßgabe, dass für 2 Wohnungen ein Belegungsrecht der Stadt Haan für einen Zeitraum von 15 Jahren eingerichtet wird.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt für den SUVA am 11.02.2020 die bereits beschlossenen bzw. zugesagten Unterlagen vorzulegen aus SIA 07.09.2016 und SUVA 29.09.2016 zu den städtischen Liegenschaften Deller Straße und Heidfeld.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  10 Nein  /  1 nicht teilgenommen

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

10 Ja  / 4 Nein  /  2  Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen