Sitzung: 11.02.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 61/280/2019/1
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Projektträger auf der
Grundlage des vorgelegten städtebaulichen Konzeptes den Aufstellungsbeschluss
zum vorhabenbezogenen BP Nr. 199 „Flurstraße-Ost“ incl. Vorentwurfsbegründung
vorzubereiten.
Protokoll:
Herr Pagel vom Architekturbüro Pagelhenn erläutert die geänderte Planung.
Stv. Udo Greeff beantragt für die CDU-Fraktion, den Bebauungsplan als vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und regt des Weiteren an, eine fußläufige Verbindung von der Straße Am Kauerbusch durch das Plangebiet vorzusehen.
Stv. Hans-Jürgen Wolff verweist auf den Antrag der Fraktion WLH vom 04.02.2020, in welchem der Erhalt der schützenswerten Bäume und des rückwärtigen Biotops zu gewährleisten und mindestens 30% sozial geförderter Wohnraum vorzusehen sei; er bittet um Abstimmung zu diesem Antrag.
Der Vorsitzende Stv. Jens Lemke lässt über den Antrag der Fraktion WLH abstimmen:
Beschlussantrag der Fraktion WLH vom 04.02.2020:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Projektträger einen Aufstellungsbeschluss zum BP Nr. 199 „Flurstraße-Ost“ incl. Vorentwurfsbegründung vorzubereiten, welche den Erhalt der schützenswerten Bäume und des rückwärtigen Biotops gewährleistet und mindestens 30% sozial geförderter Wohnraum vorsieht.“
Abstimmungsergebnis:
abgelehnt
2 Ja / 15 Nein /0 Enthaltungen
Sodann lässt der Vorsitzende Stv. Jens Lemke über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage mit der Erweiterung „vorhabenbezogener“ Bebauungsplan abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
13 Ja / 4 Nein / 9 Enthaltungen