Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Projektträger auf der Grundlage des vorgelegten städtebaulichen Konzeptes den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen BP Nr. 199 „Flurstraße-Ost“ incl. Vorentwurfsbegründung vorzubereiten.

Protokoll:

Herr Pagel vom Architekturbüro Pagelhenn erläutert die geänderte Planung.

Stv. Udo Greeff beantragt für die CDU-Fraktion, den Bebauungsplan als vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und regt des Weiteren an, eine fußläufige Verbindung von der Straße Am Kauerbusch durch das Plangebiet vorzusehen.

Stv. Hans-Jürgen Wolff verweist auf den Antrag der Fraktion WLH vom 04.02.2020, in welchem der Erhalt der schützenswerten Bäume und des rückwärtigen Biotops zu gewährleisten und mindestens 30% sozial geförderter Wohnraum vorzusehen sei; er bittet um Abstimmung zu diesem Antrag.

Der Vorsitzende Stv. Jens Lemke lässt über den Antrag der Fraktion WLH abstimmen:

Beschlussantrag der Fraktion WLH vom 04.02.2020:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Projektträger einen Aufstellungsbeschluss zum BP Nr. 199 „Flurstraße-Ost“ incl. Vorentwurfsbegründung vorzubereiten, welche den Erhalt der schützenswerten Bäume und des rückwärtigen Biotops gewährleistet und mindestens 30% sozial geförderter Wohnraum vorsieht.“

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

2 Ja / 15 Nein /0 Enthaltungen

Sodann lässt der Vorsitzende Stv. Jens Lemke über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage mit der Erweiterung „vorhabenbezogener“ Bebauungsplan abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

13 Ja / 4 Nein / 9 Enthaltungen