Beschlussvorschlag:

Der Unterausschuss Organisation, Personal und Controlling empfiehlt dem Rat den Sperrvermerk aufzuheben und der Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Sperrvermerkaufzuheben und der Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Stadt Haan mit dem RPA des Kreises Mettmann zuzustimmen, nicht losgelöst von den Anträgen, die die GAL und die WLH zur Sondersitzung des Rates am Vortag gestellt hatten, zu beraten.

 

Stv. Sack erklärt, dass der Antrag der GAL im Rat als Einbringung verstanden wurde und es für ihn ausreiche, wenn der Antrag im kommenden Rat ebenso wie der TOP „Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Stadt Haan mit dem RPA des Kreises Mettmann“ auf die Tagesordnung komme. Die Zielsetzung der GAL sei, dass sich alle Bürger an eine neutrale Stelle, einen Ombudsmann, wenden können.

 

Stv. Stracke weist darauf hin, dass sich seit der Ratssitzung vom Vortag keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten und es der Verwaltung nicht möglich war, binnen eines Tages eine Vorlage zum WLH Antrag zu schreiben. Eine weitere Diskussion sei zu den Anträgen der WLH und der GAL erst im kommenden UAOPC möglich.

Dieser Auffassung schließt sich Stv. Lukat an. Sie beantragt eine Verschiebung des TOPs 4 in den nächsten UAOPC.

 

 

Abstimmungsergebnis:

1 Ja  /  5 Nein  /  2 Enthaltungen

 

Der Antrag der WLH, den TOP 4 zu vertagen, wird abgelehnt.

 

 

Stv. Drennhaus stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt, über TOP 4 abzustimmen.

 

Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag gem. Vorlage abgestimmt.

 

 

Stv. Lukat erklärt zu Protokoll, dass sie gegen den Beschlussvorschlag gestimmt hat, um nicht das Ergebnis der Ratssitzung vom Vortag zu konterkarieren.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

5 Ja  /  1 Nein  /  2 Enthaltungen