Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf die vorliegende Anfrage der GAL-Fraktion vom 18.02.2020 und teilt mit, dass die Pflichtangaben gem. Korruptionsbekämpfungsgesetz bis vor Kurzem noch im Ratsinformationssystem im Profil der einzelnen Mandatsträger abrufbar waren. Aufgrund eines umfangreichen Updates der Ratssoftware wurde auch diese Funktion geändert. Die Verwaltung stehe mit dem Hersteller der Ratssoftware in Kontakt und arbeite daran, diese Informationen wieder im Ratsinformationssystem für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu machen.

 

Sie verweist ferner noch auf die vorliegenden Anfragen der WLH-Fraktion vom 27.02.2020 und 02.03.2020 und teilt hierzu mit, dass die Verwaltung diese schriftlich beantwortet habe (siehe Ratsinformationssystem).

 

Stv. Ruppert verweist darauf, dass der Landtag zum Thema der Straßenausbaubeiträge befunden habe und möchte wissen, wann eine entsprechende neue Satzung der Verwaltung vorgelegt werde.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass der Verwaltung derzeit noch keine Durchführungsverordnung seitens des Landes erreicht habe. Sobald diese vorliege werde sich die Verwaltung daran setzen eine entsprechende Satzung zu erstellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.