Beschluss:

 

Nach erfolgter Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister, Rat und Senior(inn)enbeirat der Stadt Haan am 13. September 2020 schlägt der Wahlprüfungsausschuss dem Rat der Stadt vor:

 

Es wird festgestellt, dass

-     die Bürgermeisterin und alle am 13. 09. 2020 gewählten Vertreter/-innen wählbar waren,

-     weder bei den Vorbereitungen der Wahl noch bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können,

-     die Feststellung des Wahlergebnisses nicht zu beanstanden ist und

-     Einsprüche gegen die Wahlen nicht erhoben wurden.

Die Direktwahl zum Bürgermeister sowie die Wahl zum Rat und zum Seniorenbeirat der Stadt Haan am 13. 09. 2020 werden für gültig erklärt.

Protokoll:

 

Stv. Lukat bittet darum, dass das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung den Fraktionen mitgeteilt werde, sobald dieses der Verwaltung vorliege.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen