Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Haaner Nachhaltigkeitsstrategie. Er beauftragt die Stadtverwaltung gemeinsam mit Akteuren aus der Politik, Wirtschaft sowie Zivil- und Stadtgesellschaft (Steuerungsgruppe GNK Haan) mit der Umsetzung der Ausarbeitungen und Begleitung derselben.   

 

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie wird mit einem Berichtswesen und Monitoring verbunden.

 

Die für den Prozess gegründete Organisationsstruktur (Koordination, Kernteam und Steuerungsgruppe) wird beibehalten und auf den weiteren Prozess (Umsetzung, Monitoring, Evaluation) ausgerichtet.

 

Die Haaner Nachhaltigkeitsstrategie wird fortgeschrieben (2. Umsetzungszeitraum: 2026 – 2030), um konstant an einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu arbeiten.

 

Es soll eine redaktionelle Änderung vorgenommen werden: Auf Seite 13 soll unter 1.3.2.1 „Erarbeitung eines Konzeptes „Sandbachtal“ und Gründung einer Arbeitsgruppe“ als beteiligter Ausschuss auch der JHA genannt werden.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert führt aus, dass er den Prozess unterstütze, jedoch sei das Dokument sehr umfangreich, weshalb er bezweifle, dass die Strategie wirklich angemessen beraten werden konnte. Zudem ginge es auch immer um ein gutes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag, weshalb die nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft ebenso in diese Strategie gehöre.

 

Stv. Rehm verteidigt den großen Umfang des Strategiepapieres. Beim Thema der Nachhaltigkeit müssten sehr viele Aspekte berücksichtigt werden, daher sei es hier kaum möglich den Umfang zu reduzieren.

 

Stv. Lukat kritisiert, dass die finanziellen Ansätze der einzelnen Projekte in der Strategie nicht aufgeführt seien. Hier werde etwas beschlossen, bei dem nicht genau feststehe, inwiefern sich diese Projekte finanziell auf die Stadt Haan auswirken.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert hierzu, dass es hier nicht darum gehe bereits gezielte Projekte und deren Umsetzung zu beschließen. Hier gehe es lediglich um eine richtungsweisende Strategie. Im Nachgang werde ein Umsetzungsplan vom Kernteam und der Steuerungsgruppe entwickelt. Sobald es dann an die Umsetzung der einzelnen Projekte gehe, werden diese selbstverständlich mit Sitzungsvorlagen inkl. auch den finanziellen Auswirkungen in die politischen Beratungen eingebracht.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen