Beschluss:

 

1) Der Rat der Stadt Haan beschließt den Neubau eines Rathauses.

 

2) Für die bauliche Umsetzung des Rathausneubaus wird ein Kostenrahmen in Höhe von 42,8 Mio € freigegeben.

 

3) Die Freigabe für die Durchführung des VgV-Verfahrens mit den vorgestellten Bewertungskriterien zur Vergabe der Architektenleistung für den Rathausneubau wird erteilt.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke begrüßt Herrn Bruske von der Firma Assmann und Herrn Rechtsanwalt Dr. Röwekamp, welche online zur Sitzung zugeschaltet sind.

 

Hr. Bruske erläutert die Antwort zur vorliegenden Anfrage der GAL-Fraktion vom 09.05.2021 (siehe Ratsinformationssystem – TOP 7).

 

Stv. Lukat verweist auf einen Antrag der WLH-Fraktion vom 11.05.2021 (Siehe Ratsinformationssystem – TOP 7) und möchte wissen, ob die Verwaltung hier ein rechtliches Problem sehe.

 

TA Tödte führt diesbezüglich nochmal aus, dass die Stadt mit dem Raumprogramm aus 2018 / 2019 im Wettbewerb sei. Dieses müsse selbstverständlich nach dem Wettbewerb mit dem entsprechenden Planer nochmal aktualisiert werden. Dies sei aber ein völlig normaler Vorgang. In jedem Entwurf sei man in der Lage die Fläche noch zu vergrößern, aber auch zu verkleinern.

 

Bgm’in Dr. Warnecke sagt zu, dass das Raumprogramm im Nachgang des Wettbewerbs nochmals geprüft werde und hier auch mögliche Einsparpotenziale mitberücksichtigt werden sollen.

 

Stv. Rehm führt aus, dass die GAL-Fraktion genau auf die finanziellen Aspekte schauen werde. Gegebenenfalls müsse dann auch über ein Ausstiegsszenario diskutiert werden.

 

Stv. Kaimer verweist auf den Antrag der WLH-Fraktion und spricht sich dafür aus, nicht von vornherein schon Einsparungen vorzunehmen, sondern zu schauen, ob man auch mit dem derzeitigen Raumprogramm innerhalb des Kostenrahmens hinkomme.

 

Stv. Stracke stimmt dem zu und weist darauf hin, dass man jetzt noch nicht wissen könne, wie der Raumbedarf in fernerer Zukunft aussehe. Der Prozess sollte diesbezüglich nicht aufgehalten werden.

 

Stv. Ruppert ergänzt, dass es umso teurer werde, je länger der Prozess verzögert werde. Er vermute auch, dass die derzeitige Summe nicht den Endpreis darstelle, sondern das Projekt möglicherweise noch teurer werde.

 

Stv. Rehm sieht auch bereits jetzt schon, dass Einsparpotenzial vorhanden sei, das müsse dann allerdings im weiteren Prozess geklärt werden.

 

Stv. Lukat führt aus, dass zum Antrag der WLH-Fraktion nicht abgestimmt werden müsse.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen