Beschlussvorschlag:

1.    „Über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB sowie über die in der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB in Verbindung mit der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB vorgelegten Stellungnahmen wird entsprechend dem Ergebnis der Prüfung in dieser Sitzungsvorlage entschieden.

2.    Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 199 „Flurstraße-Ost“ mit Stand vom 14.09.2021 wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 14.09.2021 wird zugestimmt. Das Plangebiet befindet sich in Haan-West und erstreckt sich westlich und südlich der Bebauung Flurstraße 23. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung zu entnehmen.

Protokoll:

Stv. Kamm erläutert, dass aus Sicht der WLH-Fraktion das Entwässerungskonzept überarbeitet werden müsse, da dies bei einem Starkregenereignis wie im Juli immer noch eine Gefahr für die dortigen Anwohner_innen darstelle. Die WLH-Fraktion könne daher nicht zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

12 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen  /  1 nicht teilgenommen

Die Stv. Lukat hat aufgrund ihrer Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.