Beschluss:

 

Die erneute Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes wird in die Sitzung des SPUBA am 30.11.2021 geschoben.

Protokoll:

 

StBR Martin Stolz leitet den Tagesordnungspunkt ein. Er verweist nochmals darauf, dass Änderungen im Bereich der Außenanlage nicht bebauungsplanrelevant sind und die Stadt Haan diese Änderungen als Eigentümerin der Flächen unabhängig vom Bebauungsplan vornehmen kann.

 

Stv. Meike Lukat führt für die WLH-Fraktion aus, dass die bisher auf dem Schulhof vorgesehenen kleinkronigen Bäume durch großkronige Bäume ersetzt werden sollen, um langfristig mehr Schattenflächen auf dem Schulhof zu erhalten. Zudem kritisiert sie, dass das Kleinspielfeld auf dem Schulgelände nicht wie im Spielflächenleitplan angedacht, auch als Spielfläche von allen Kindern genutzt werden könne. Entsprechende Verbotsschilder seien bereits aufgehängt worden.

 

Stv. Andreas Rehm teilt für die GAL-Fraktion mit, dass diese der Planung so nicht zustimmen werde. Folgende Punkte sollen mit in die Planung aufgenommen oder geprüft werden:

§ Anpassung der maximalen Gebäudehöhe, um die Anlage einer PV-Anlage zu ermöglichen,

§ Vorgabe zur extensiven Dachbegrünung,

§ Reduzierung der Gabionenhöhe,

§ Anlage von Grünzonen,

§ Anlage von Überdachungen für die Fahrradabstellplätze und

§ eine Anpassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans ist vorzunehmen. Die hier vorgenommene Bepunktung für die Entsiegelung des Sportplatzes sei so nicht richtig, da dieser nie genehmigt worden sei.

§ Maßnahmen zur Verhinderung von Vogelschlag sind umzusetzen und die

§ Durchführung eines umfassenden Monitorings ist erforderlich.

 

Auch Stv. Walter Drennhaus führt aus, dass seitens der SPD-Fraktion noch erhebliche Bedenken gegen die Planung bestehen. Er fragt u.a. nach, wie sich die in der Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde (Anlage A) aufgeführte Aufschüttung im Bereich des ehemaligen Sportplatzes bei dem Starkregenereignis im Juli ausgewirkt habe. Er kritisiert zudem, dass mehr Stellplätze angelegt wurden, als bauordnungsrechtlich erforderlich sind. Er fragt nach, wo sich die im Landschaftspflegerischen Begleitplan empfohlenen Nisthilfen am Gebäude oder Fledermausquartiere befinden. In der Anlage D fehlen Hinweise zum 10-Punkte Klimaschutzkonzept der Stadt Haan insbesondere werde nicht dargestellt, warum keine Solaranlage gebaut wurde. Er schlägt vor, Gabionen durch Hecken zu ersetzen. Er kritisiert des Weiteren, dass die Stellplätze nicht mit Rasengittersteinen angelegt wurden und dass auf dem Schulhof nur 6-7 Bäume gepflanzt werden, während auf dem Parkplatz 24 Bäume vorgesehen sind. Zudem weist er auf die Lichtverschmutzung am Abend hin und fragt nach Möglichkeiten, diese zu reduzieren.

 

StBR Martin Stolz führt aus, dass sich die meisten vorgetragenen Anregungen aus seiner Sicht auch ohne eine Änderung des Bebauungsplanes verwirklichen bzw. ändern ließen. Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung im August 2015 sei einstimmig erfolgt, es wurden keine Änderungswünsche zur Planung vorgetragen. Der Bebauungsplan hat damals bewusst viele Ausbaumöglichkeiten offengehalten und war nur rahmengebend insbesondere für die Kubatur des Gebäudes. Der Bebauungsplan treffe kaum verbindliche Aussagen für die Gestaltung der Außenanlagen. Bzgl. der Überschreitung der Höhenvorgaben durch eine PV-Anlage müsse eine Befreiung geprüft werden.

 

Stv. Vincent Endreß teilt für die CDU-Fraktion mit, dass auch diese grundsätzlich noch Verbesserungspotential sehe. Dies stehe jedoch einer Beschlussfassung zum Bebauungsplan grundsätzlich nicht entgegen. Da sich das Grundstück in städtischer Hand befinde, könne der Rat selbst entscheiden. Die Kosten für die Wiederaufnahme des Verfahrens sollten lieber eingespart und direkt in Maßnahmen vor Ort einfließen. Bzgl. der Nutzung des Kleinspielfeldes verweist er auf einen Antrag der CDU-Fraktion für den Jugendhilfeausschuss am 17.11.2021.

 

Stv. Meike Lukat stellt fest, dass sich der Außengestaltungsplan gegenüber dem in der Bürgeranhörung zum Bebauungsplan gezeigten Plan erheblich geändert hat. Dies habe zu erheblichen Unmut auch in der Elternschaft geführt.

 

Stv. Vincent Endreß erwidert, dass der neue Außengestaltungsplan zum Richtfest in 2019 vorlag und damit 2 Jahre Zeit waren, um Kritik an der Planung zu äußern.

 

Stv. Andreas Rehm führt aus, dass bisher immer kommuniziert worden sei, dass eine PV-Anlage wegen der Höhenvorgaben des Bebauungsplanes nicht umsetzbar sei. Das hierfür nunmehr eine Befreiung möglich sein könne, verwundere ihn.

 

Stv. Thomas Höhne merkt an, dass derzeit die Pflanzzeit für Bäume begonnen habe und regt an, auf dem oberen Schulhof fünf großkronige Bäume zu pflanzen.

 

Stv. Walter Drennhaus schlägt vor, den Beschluss für den Bebauungsplan auszusetzen, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, auf die gestellten Fragen zu antworten.

 

TA Guido Mering erläutert, dass der Hühnerbach bei dem Starkregenereignis im Juli diesen Jahres sein Bett unabhängig vom Vorhandensein der Anschüttung auf jeden Fall verlassen hätte, da dieser in diesem Bereich in einem ungünstigen 90°-Bogen verlaufe. Es bestehen daher Überlegungen mit Amt 70, den Weg zur Diekermühle abzusenken, um so ein provisorisches Bett zu schaffen, damit zukünftig Überschwemmungen im Bereich der Diekermühle verhindert werden können. Hierfür wurden 50.000 € in den Haushalt eingestellt.

 

Technische Beigeordnete Frau Schacht führt aus, dass die Gestaltung der Außenanlagen von dem Abschluss des Bebauungsplanes entkoppelt werden sollte. Grundsätzlich könne sie die Anmerkungen zur Außengestaltung nachvollziehen. Im Bereich der Grundschule Mittelhaan würde derzeit mit der Errichtung einer grünen Pergola ebenfalls nachgebessert. Sie verweist zudem darauf, dass in Außengestaltungsplänen häufig Pflanzungen größer dargestellt werden, als sie zum Pflanzzeitpunkt sind. Nach ihrer Kenntnis sei die Pflanzvielfalt an Bäumen höher, als es im Ausschuss dargestellt wurde.

 

Stv. Meike Lukat und Stv. Vincent Endress sprechen sich beide für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes in den nächsten SPUBA aus.

 

Technische Beigeordnete Frau Schacht sagt eine Beratung im SPUBA am 30.11.2021 zu. Mögliche Sitzungsunterlagen können erst verspätet nachgereicht werden, da die Zustellung des Ausschusses bereits am 16.11.2021 erfolge. Zusammenfassend werden durch Technische Beigeordnete Frau Schacht nochmals die zu prüfenden Sachverhalte wie folgt festgehalten: Befreiung von den Höhenfestsetzungen für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Schulgebäude, ergänzend Dachbegrünung; Ersatz der kleinkronigen Bäume durch großkronige Bäume auf dem oberen Schulhof; Überdachung der Fahrradabstellplätze bauplanungsrechtlich möglich ggf. mit Begrünung/Photovoltaik; Rechtmäßigkeit der Anrechnung des Sportplatzes im LBP prüfen; Lage / Standort der Nisthilfen / Fledermauskästen; Reduzierung / Ersatz durch Hecken / Begrünung der Gabionen; Reduzierung der Lichtverschmutzung; Maßnahmen gegen Vogelschlag; Freigabe des Kleinspielfeldes für das Quartier; Aufwertung der Maßnahmenfläche (Sukzessionsfläche) auf dem ehemaligen Sportplatz.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich