Beschluss:

Protokoll:

Zu Beginn der Beratung teilt Stv. Meike Lukat mit, dass die WLH-Fraktion keinen Beschluss fassen kann, da die angeforderten Unterlagen seitens der Verwaltung noch nicht zur Verfügung gestellt wurden und schlägt aus diesem Grund vor, den TOP in den HFA zu verweisen.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz erläutert, dass eine Pauschallösung angestrebt wurde, um die Abrechnungen mit der Unitas zu erleichtern. Leider ist diese noch nicht umgesetzt; damals wurde ein Pauschalbetrag für die Reinigung von 380,- € vorgeschlagen, den die Unitas als zu hoch eingeschätzt hat. Dieser Betrag ist heute nicht mehr darstellbar.

 

Bereits in den Haushaltsberatungen im März 2021 wurde im HFA einvernehmlich eine 50%ige Beteiligung der Stadt an den Reinigungskosten für eine Testphase von 6 Monaten in Aussicht gestellt, um die Grundlage für eine Pauschalregelung zu schaffen. Versehentlich wurde das nicht in der Niederschrift festgehalten, was man mit der vorliegenden Beschlussvorlage heilen möchte. Die Verwaltung möchte die Unitas unterstützen. Die Verwaltung bedauert, dass es bislang noch zu keinem Einvernehmen hinsichtlich einer Pauschalregelung gekommen ist. Frau Herz verweist auf die umfassende Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der WLH-Fraktion sowie das anliegende Protokoll zu Abstimmung mit der Unitas von Anfang 2022. Daraus ergeben sich die vielfältigen operativen Schwierigkeiten, die mit der Haftmittelnutzung einhergehen ebenso wie die Unmöglichkeit, mit dem vorhandenen Personal jede Haftmittelreinigung durch den Dienstleister zu kontrollieren. Hierfür eine neue Stelle auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen, kann sie nicht empfehlen. Aktuell plausibilisiert das Gebäudemanagement die vorgelegten Rechnungen und prüft diese somit auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit.

 

Stv. Meike Lukat verweist auf die klare Absprache in einer früheren öffentlichen Sitzung, dass 50 % der Kosten durch die Stadt übernommen werden und kritisiert dahingehend die fehlende Protokollierung. Frau Lukat erschließt sich nicht, warum ein Beschluss für das Rechnungsjahr 2021 rückwirkend gefasst werden muss. Darüber hinaus erwartet sie eine faktische Prüfung der Rechnungen nach Stundenzetteln und Auslesen der Transponder, da die Verwaltung lediglich Plausibilitätsprüfungen durchführe. Die ersten Testphasen sind schon vor Jahren zu Zeiten von BM vom Bovert durchgeführt worden und die Höhe der Personalkosten, der Ansatz für Equipment etc. liegt bereits vor. Frau Lukat kann sich dem Beschlussvorschlag mit einem Kostenanteil von 50 % anschließen, wenn keine Zahlen in der Vorlage genannt werden. Wenn Rechnungen freigegeben werden sollen, dann nur nach eingehender Prüfung. Sollte der Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend geändert werden, kann Frau Lukat dem zustimmen. Weiterhin verweist sie auf die Verfahrensweise in anderen Städten, wie z.B. Herford. Hier ist der Verein selbst verantwortlich und eine zusätzliche Reinigung wird nur beauftragt, wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

Stv. Tobias Kaimer bestätigt die früher getroffene 50 % Regelung und erinnert sich, dass u.a. vereinbart war, dass die Unitas die Vorreinigung durchführt und erst daran anschließend eine professionelle Reinigung veranlasst wird. Eine Rechnungsprüfung sieht er nicht als seine Aufgabe und pocht auf eine vernünftige Lösung zwischen Verwaltung und Verein. Wenn jedoch eine Fraktion Einsicht nehmen möchte, ist dies ihr gutes Recht. Er plädiert dafür, über die 50 % abzustimmen.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz macht noch einmal deutlich, dass sie auf eine einvernehmliche Lösung mit der Unitas auf Basis einer pauschalen Vereinbarung hofft. Der Unitas wurde im Verlauf der Abstimmungsgespräche deutlich signalisiert, dass die Verwaltung dem Rat eine Beteiligung an den Kosten vorschlagen werde, wenn die Kosten durch die Unitas nicht vollständig zu tragen sind. Es gibt ein klar abgestimmtes Konzept für die aufwändige, mehrstufige Reinigung des Hallenbodens, und Frau Herz fordert das Vertrauen gegenüber den Fachleuten der Verwaltung ein, die nicht gegen die Unitas agieren, sondern mit einem hohen Einsatz von Ressourcen nach Lösungen suchen. Die Reinigung in Eigenregie hat in der Vergangenheit nicht gut funktioniert. Es wird aktuell eine Vollkostenrechnung für die Unterhaltung der Sportstätten durchgeführt und die Sportstättennutzungssatzung überarbeitet. Beides wird dem BSA im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgelegt.

 

Stv. Meike Lukat weist noch einmal auf ihren Wunsch der Kontrolle hin und weist den Vorwurf, man habe kein Vertrauen in die Verwaltung, entschieden zurück. Kontrolle gehöre zu den originären Aufgaben des Stadtrates. Weiterhin geht es der WLH-Fraktion nicht nur um die Reinigungskosten bezüglich der Unitas, sondern um die horrenden Gesamt-Reinigungskosten der Stadtverwaltung.

 

Die 1. Bgo. Annette Herz bekräftigt, dass niemand den Ratsmitgliedern ihr Recht auf Akteneinsicht nehmen möchte und bittet um Terminvereinbarung mit dem Gebäudemanagement.

 

Anschließend ist man sich im Ausschuss einig, dass man dem Wunsch der WLH-Fraktion nach Beratungsbedarf und Akteneinsicht nachkommt und hofft auf eine Lösung im HFA und Rat. Somit wurde keine Empfehlung an HFA/Rat ausgesprochen.

                                       

 

Abstimmungsergebnis: