Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Rat stellt gemäß §§ 96, 102 GO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2021 fest.

 

2.     Die Ratsmitglieder sprechen gemäß § 96 GO NRW der Bürgermeisterin die Entlastung aus.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt sich zu diesem Sachverhalt für befangen und übergibt die Sitzungsleitung zu diesem TOP daher an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Stv. Lemke.

 

Stv. Lemke verliest den Beschlussvorschlag und lässt im Anschluss darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

Bgm’in Dr. Warnecke hat aufgrund ihrer Befangenheit in der Sache an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.