Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf verabschiedet.

Den unter 2.9 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen wird zugestimmt.

Die Einrichtung von neuen Planstellen ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.05.2015 (TOP 9.2.2) weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig.

Überstunden sind nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden (Beschluss des Rates vom 12.05.2015, TOP 9.2.2). Die Auszahlung der anfallenden Überstunden im Brandschutz sowie im Krankentransport und Rettungsdienst wird bis zum 31.12.2023 verlängert.

Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:

Der generelle Beschluss zum Stellenplan wurde erst nach Beratung und Beschlussfassung der TOPs 22.1 – 22.21 gefasst. Aufgrund der besseren Übersicht ist der Beschluss zum Stellenplan allerdings bereits hier aufgeführt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

22 Ja  /  9 Nein  /  0 Enthaltungen