Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

 

1.    Der Rat der Stadt Haan nimmt den Projektplan zusammen mit dem Projektsachstandsbericht des Gebäudemanagements mit Stand 31.03.2023 laut Anlage zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Haan stimmt der daraus ersichtlichen Priorisierung von Maßnahmen aus dem Themenspeicher entsprechend der fachlichen Empfehlung der Verwaltung zu.

Protokoll:

 

Da sich die Stv. Braun-Kohl zu diesem TOP für befangen erklärt hat, verlässt sie den Sitzungsraum.

 

Stv. Lukat verweist auf den Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion aus der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) und des Ausschusses für Bildung und Sport (BSA) und wirbt erneut dafür, diesem zu folgen.

 

Stv. Lemke sehe keinen Sinn dahinter, dass sich die Politik in die Organisation der Projekte einmische. Die Verwaltung wisse selbst am besten, welche Mitarbeiter_innen für welche Projekte am besten geeignet und eingearbeitet seien und wie die entsprechenden Projekte aufgrund der angespannten Personalsituation umgesetzt werden. Überdies hätten auch externe Planungsbüros Probleme geeignetes Fachpersonal zu finden. Insofern erklärt er, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion nicht folgen werde.

 

1. Bgo. Herz beteuert, dass auch der Verwaltung die Projekte wichtig seien und man sich der Bedeutung dieser sehr bewusst sei. Sie verweist auf den ausführlichen, transparenten Sachstandsbericht des Gebäudemanagements, der die Gründe für das Erfordernis einer Priorisierung der Projekte umfassend darstellt. Die Mitarbeiter_innen des Gebäudemanagements seien bereits mit einer Vielzahl an Projekten betraut. Zusätzliche Stellen würden keine Verbesserung bringen, da es schon seit langem nicht gelinge, offene Stellen adäquat zu besetzen.

 

Stv. Niklaus führt aus, dass er durchaus die Politik in der Pflicht sehe, hier die Prioritäten vorzugeben. Wie diese letztendlich von der Verwaltung geplant und umgesetzt würden, sei jedoch nicht Aufgabe der Politik. Für Projekte mit gesetzlichen Umsetzungsfristen bedarf es aus seiner Sicht jedoch keines zusätzlichen Beschlusses, da sich die Pflicht der schnellen Umsetzung bereits aus dem Gesetz ergäbe.

 

Stv. Lukat verweist auf die kurzfristig übermittelte Anfrage der WLH-Fraktion vom 13.06.2023 bezüglich der Grundschule Steinkulle (siehe Ratsinformationssystem – TOP 2) und bittet um Antwort der Verwaltung.

 

1. Bgo. Herz erläutert, dass man froh sei, eine hochwertige Übergangslösung gefunden zu haben und dass sich auch die Schüler_innen sowie die Lehrkräfte in der Dependance auf der Bachstraße wohl fühlen. Die Eltern seien zwar zunächst skeptisch gewesen, jedoch habe es bis heute keine Beschwerden gegeben. Auch stelle die Stadt eine Schulbuslinie zur Verfügung, auch wenn hierzu keine Verpflichtung bestünde. Sie teilt weiterhin mit, dass die Kollegin, welche aktuell bereits die Grundlagenermittlung für das Projekt übernommen hat, bereits mit dem Projekt Gesamtschule betraut und somit eigentlich vollends ausgelastet sei und daher nicht gleichzeitig noch die Projektleitung der Grundschule Steinkulle übernehmen könne.

 

Stv. Ruppert führt aus, dass es den Bürger_innen schwer vermittelbar sei, dass der Stellenplan immens aufgestockt werde, dort jedoch weiterhin Personalmangel herrsche. Er halte es jedoch auch für keine gute Lösung, die von der Verwaltung getroffenen Prioritäten der einzelnen Projekte seitens der Politik umzuschmeißen. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin schon ausgelasteten Personals des Gebäudemanagements führen.

 

Im Anschluss lässt Bgm’in Dr. Warnecke über den Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt, dass abweichend von der Priorisierung der Verwaltung im Projektplan (PP) des Gebäudemanagements, die nachfolgend sachlichen Kriterien ausschlaggebend sind. Diese Priorisierung ist sichtbar im PP einzutragen.

 

Mit Prio 1 werden alle Projekte gekennzeichnet und entsprechend abgearbeitet, welche aufgrund "gesetzlicher Vorgaben" zu erfüllen sind.

 

Mit Prio 2 werden alle Projekte gekennzeichnet und entsprechend abgearbeitet, welche aufgrund festgestellter Schadstoffbelastungen" zwingend notwendig sind, zeitnah abgearbeitet zu werden.

 

Für die Projekte mit Prio 1 und Prio 2 ist sofort ein Projektverantwortlicher einzutragen und mit der Aufgabenwahrnehmung zu beauftragen. Die Projektphasen sind zu benennen.

 

Mit Prio 3 werden alle übrigen Projekte gekennzeichnet, welche nur bearbeitet werden, wenn die Bearbeitung der Projekte mit Prio 1 und Prio 2 gewährleistet ist.

Zu den Projekten mit Prio 3 legt die Verwaltung zum nächsten SPUBA einen Projektplan vor, welcher die personellen und finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

14 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

Die Stv. Braun-Kohl hat sich für befangen erklärt und daher an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.