Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Der SPUBA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan zu beschließen, dass abweichend von der Priorisierung der Verwaltung im Projektplan (PP) des Gebäudemanagements, die nachfolgend sachlichen Kriterien ausschlaggebend sind. Diese Priorisierung ist sichtbar im PP einzutragen.

 

Mit Prio 1 werden alle Projekte gekennzeichnet und entsprechend abgearbeitet, welche aufgrund "gesetzlicher Vorgaben" zu erfüllen sind.

 

Mit Prio 2 werden alle Projekte gekennzeichnet und entsprechend abgearbeitet, welche aufgrund festgestellter Schadstoffbelastungen" zwingend notwendig sind, zeitnah abgearbeitet zu werden.

 

Für die Projekte mit Prio 1 und Prio 2 ist sofort ein Projektverantwortlicher einzutragen und mit der Aufgabenwahrnehmung zu beauftragen. Die Projektphasen sind zu benennen.

 

Mit Prio 3 werden alle übrigen Projekte gekennzeichnet, welche nur bearbeitet werden, wenn die Bearbeitung der Projekte mit Prio 1 und Prio 2 gewährleistet ist.

Zu den Projekten mit Prio 3 legt die Verwaltung zum nächsten SPUBA einen Projektplan vor, welcher die personellen und finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt.

 

Nach u.E. muss sich ein Projektplan grundsätzlich an sachlich prüfbaren Kriterien orientieren, wann welche der vorhandenen (leider aktuell nicht für alle Projekte ausreichenden) personellen und finanziellen Möglichkeiten in die Aufgabenerfüllung eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis:

 

SPUBA:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen

 

Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

 

1.    Der Rat der Stadt Haan nimmt den Projektplan zusammen mit dem Projektsachstandsbericht des Gebäudemanagements mit Stand 31.03.2023 laut Anlage zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Haan stimmt der daraus ersichtlichen Priorisierung von Maßnahmen aus dem Themenspeicher entsprechend der fachlichen Empfehlung der Verwaltung zu.

 

Protokoll:

 

1.Beigeordnete Annette Herz führt in die Thematik ein und weist nochmals auf die derzeit schwierige personelle Lage im Gebäudemanagement hin. Die Priorisierungsempfehlung beinhalte nicht die bereits laufenden Projekte wie die Erweiterung der Don-Bosco-Schule, den Neubau der GGS Unterhaan oder das Feuerwehrgerätehaus.

 

TA Stefan Greß erläutert ergänzend, dass die im Projektplan grün dargestellten Vorhaben sich in der Bearbeitung befinden, die hellgrünen bereits fertiggestellt wurden, aber noch abschließend abgerechnet werden müssen. Die rot markierten Maßnahmen werden derzeit nicht bearbeitet. Durch die Verwaltung wurde nur für diese Maßnahmen eine Priorisierung vorgenommen, um festzulegen, in welcher Reihenfolge diese Maßnahmen bei einer geänderten Personalsituation bearbeitet werden sollen.

 

Stv. Meike Lukat führt aus, dass aus Sicht der WLH eine andere Herangehensweise an die Priorisierung erfolgen müsse. Unter Priorität 1 müssen aus ihrer Sicht alle Maßnahmen stehen, die als Auslöser eine gesetzliche Vorgabe haben wie das Feuerwehrgerätehaus oder die Aufstockung der Feuerwehr. In die Betrachtung müssten alle Maßnahmen, auch z. B. laufende Maßnahmen wie die Don-Bosco-Schule einfließen. Zudem müsse aus ihrer Sicht für jede Maßnahme ein Projektverantwortlicher und die Projektphasen benannt werden.

 

Stv. Walter Drennhaus stimmt vom Tenor den Ausführungen der WLH zu. Er verweist aber auf den geringen Spielraum, der aufgrund der vorhandenen personellen Ausstattung verbleibt. Die SPD-Fraktion gehe zudem davon aus, dass Sicherheitsbelange durch die Verwaltung bereits berücksichtigt wurden.

 

Stv. Vincent Endereß erläutert, dass sich die CDU-Fraktion intensiv mit der Prioritätenliste auseinandergesetzt habe. Man vertraue jedoch auf die Expertise der Verwaltung. Er halte es zudem nicht für sinnvoll, bereits begonnene Maßnahmen auszusetzen, da sich die Mitarbeiter hiermit meist bereits intensiv befasst haben und bei dem Neubeginn von Maßnahmen meist lange Einarbeitungszeiten zu berücksichtigen sind.

 

Stv. Andreas Rehm führt für die GAL aus, dass diese es als erforderlich ansehe, dass der Schulentwicklungsplan und hier insbesondere die Überarbeitung der Schuleingangszahlen fortgeschrieben werden müsse, um diese Zahlen mit dem bereits erarbeiteten Raumplan für die GGS Unterhaan abzugleichen. Hierzu werde die GAL einen Antrag im nächsten BSA stellen. Grundsätzlich gehe auch die GAL davon aus, dass Sicherheitsbelange durch die Verwaltung bereits berücksichtigt wurden. Laufende Projekte bei Seite zu legen halte er auch nicht für den richtigen Weg. Die GAL werde daher dem Antrag der WLH nicht zustimmen.

 

Stv. Meike Lukat verweist nochmals auf den durch den Rat der Stadt beschlossenen Brandschutzbedarfsplan und die daraus resultierende höchste Priorisierung.

 

AM Reinhard Zipper teilt für die FDP-Fraktion mit, dass diese der Verwaltung folgen könne. Er verweist auf das Schreiben seiner Fraktion, in dem 3 Anregungen zur Änderung der Priorisierung vorgeschlagen wurden. Da der Anhang in der E-Mail nicht mitversandt wurde, werde er diesen nachsenden.

 

1. Beigeordnete Annette Herz bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Aus ihrer Sicht mache es keinen Sinn laufende, z.T. weit fortgeschrittene Projekte auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Auch die Aufstellung eines Zeitplanes für die noch nicht bearbeiteten und daher zu priorisierenden  Projekte sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt unredlich.

 

Stv. Nicola Günther führt ergänzend bzgl. des Schulentwicklungsplans aus, dass dieser insbesondere für das Projekt GGS Unterhaan von wesentlicher Bedeutung ist, da hier eine komplett neue Schule für die Zukunft gebaut werde und hier die aktuellen Bedarfe zwingend zu berücksichtigen sind.

 

1. Beigeordnete Annette Herz teilt mit, dass es noch in diesem Monat einen Termin mit dem Gebäudemanagement sowie dem Amt für Schule und Sport gebe, um die  fortgeschriebene Schulentwicklungsplanung in den bereits vorliegenden Raumbedarf einfließen zu lassen. Zu diesem Projekt werde zudem in diesem Jahr noch eine Sitzungsvorlage vorgelegt.

 

Stv. Tobias Kaimer betont, dass in der Vergangenheit durch mehrere Baudezernenten und Amtsleiter des Gebäudemanagements immer wieder betont wurde, dass seitens des Amtes 65 keine weiteren Projekte bearbeitet werden können. Trotzdem wurde das Aufgabenpensum erweitert. Bedingt durch die vakanten Stellen ist nunmehr eine Priorisierung zwingend geboten. Dies könne aufgrund des vorhandenen Fachwissens am besten durch die Verwaltung erfolgen.

 

Stv. Meike Lukat liest im Anschluss den geänderten Beschlussantrag der WLH-Fraktion nochmals vor.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr lässt zuerst über den geänderten Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnisse zu Beschluss gem. Vorlage:

 

SPUBA:

mehrheitlich angenommen

14 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen

 

BSA:

 

Einvernehmlich zur Kenntnis genommen