Beschluss gem. Vorlage:

 

1.    Der Rat der Stadt Haan nimmt den Projektplan zusammen mit dem Projektsachstandsbericht des Gebäudemanagements mit Stand 31.03.2023 laut Anlage zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Haan stimmt der daraus ersichtlichen Priorisierung von Maßnahmen aus dem Themenspeicher entsprechend der fachlichen Empfehlung der Verwaltung zu.

Protokoll:

 

Hinweis: Die Stv. Braun-Kohl hat sich zu diesem TOP zu Beginn der Sitzung für befangen erklärt und hat daher an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf einen neuen Antrag der WLH-Fraktion vom 16.06.2023.

 

Stv. Lukat stellt den Antrag sowie den Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion vor.

 

Stv. Niklaus verweist auf das Beispiel des Feuerwehrgerätehauses und dass dieses Projekt auf „Grün“ stehe. Es gäbe hierzu eine gesetzliche Vorgabe der Umsetzung und auch das entsprechende Budget ist bereits genehmigt worden. Er sehe daher keinen Sinn dahinter, die Priorisierungen zu verändern.

 

Stv. Lemke stimmt dem ebenfalls zu und führt aus, dass es nicht die Aufgabe des Rates sei, festzulegen wer welches Projekt betreut.

 

Stv. Rehm führt aus, dass die GAL-Fraktion dem Beschlussvorschlag ebenfalls nicht folgen könne. Er bittet zudem in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA) und des Ausschusses für Digitalisierung, Organisation und Personal (DOPA) um Mitteilung, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreife, um die Personal- und Bausituation zu verbessern.

 

Stv. Ruppert frage sich, inwiefern der Antrag der WLH die Projekte vorantreiben könne. Es obliege der Verwaltung über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.

 

Stv. Lukat erläutert, dass auch bei gesetzlichen Pflichtprojekten im Projektplan nicht zwingend vorgesehen sei, dieses aktuell umzusetzen. Als Beispiel nennt sie hier die Aufstockung der Feuerwache. Auch hier gäbe es aus der Brandschutzbedarfsplanung eine klare Vorgabe, jedoch sei hier aktuell kein Projektverantwortlicher hinterlegt. Dies sende, vor allem gegenüber den ehrenamtlichen Kräften, ein verheerendes Signal.

 

1. Bgo. Herz erläutert, dass aktuell drei Vollzeitstellen im Projektbereich des Gebäudemanagements vakant seien und die Verwaltung diese bereits mehrfach ausgeschrieben habe. Eine Nachbesetzung könne jetzt erfolgen, allerdings nur für Kleinprojekte. Sofern die beiden anderen Stellen besetzt würden, könnten auch alle Projekte adäquat weiterlaufen. Da dies aber leider aktuell nicht der Fall sei, warne sie davor, die aktuell bereits ausgelasteten Mitarbeiter_innen noch weiter zu belasten und ihnen weitere Projekte aufzubürden. Dies könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass diese sich von der Stadt Haan abwenden und kündigen, so dass weitere Projekte verschoben werden müssten. Eine Überlastungssituation sei nicht im Sinne der Verwaltung und könne auch nicht im Interesse des Rates liegen.

 

Stv. Kaimer führt ebenfalls nochmal aus, dass nicht alle Projekte gleichzeitig bewältigt werden können, wenn das nötige Personal nicht vorhanden sei. Es sei zwar richtig, sich von Seiten des Rates immer wieder über den Sachstand zu erkundigen, jedoch müsse man der Verwaltung auch vertrauen.

 

Stv. Stracke ergänzt ebenfalls nochmal, dass er den Sinn des Antrages nicht nachvollziehen könne, wenn sich substanziell an der aktuellen Personalsituation nichts ändere bzw. ändern könne, weil sich entsprechendes Fachpersonal nicht finden lasse.

 

Im Anschluss an die Beratung lässt Bgm’in Dr. Warnecke über den Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion abstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Haan beschließt,

1.    dass im "Projekt-Plan Gebäudemanagement Amt 65 bei allen Projekten, bei denen der Projektauslöser "gesetzl. Vorgaben" und / oder "Schadstoffe" sind, in der Rubrik "Projektverantwortlich" ein "MA Amt 65" eingetragen wird und zu diesen Projekten zum SPUBA am 29.08.2023 Eintragungen zu den Projektphasen vorgelegt werden.

2.    bei vom Amt 65 festgestellten Umsetzungsproblemen zu den im Projekt-Plan eingetragenen Projekten,

dem jeweiligen Fachausschuss Lösungsmöglichkeiten zeitnah vorgestellt werden, wie eine Umsetzung der Projekte erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja / 24 Nein / 0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen  /  1 befangen

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

25 Ja  /  6 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 befangen

 

Die Stv. Braun-Kohl hat sich im Vorfeld für befangen erklärt und hat daher an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.