Beschlussvorschlag:

1. Der SIGA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan unter dem Vorbehalt des Prüfungsergebnisses des Rechnungsprüfungsamtes die Gebührenkalkulation der Unterkunftsgebühren für die Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler gemäß der Anlagen 1 a) bis 1c) für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2026 zu beschließen.

2. Der SIGA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan die Satzung der Stadt Haan über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler (Übergangswohnheime und Einzelwohnungen in Wohngebäuden) vom 11.07.2017 mit dem anliegenden Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 2a) in der Fassung der Satzung vom 25.07.2023 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen