Beschlussvorschlag:

 

1. Der Bericht der Verwaltung zu den Arbeitsständen der Projekte „On-Demand-Verkehr im Kreis Mettmann“ und „Haaner Ortsbuskonzept“ wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die frühzeitige Fördermittelakquise für Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV im Kreis Mettmann wird begrüßt.

 

3. Die Stadt Haan kann vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsplanentwicklung eine Kostenübernahmeerklärung und eine Absichtserklärung über die langfristige Fortführung der Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV gemäß dieser Sitzungsvorlage nicht abgeben.

Protokoll:

 

Stv. Braun-Kohl verweist darauf, dass das Thema eigentlich erst im Ausschuss für Umwelt und Mobilität (UMA) beraten werden müsse.

 

Stv. Dürr möchte mit Verweis auf den On-Demand-Verkehr wissen, ob alle kreisangehörigen Städte einen Letter of intent abgeben. Weiterhin teilt er mit, dass die SPD-Fraktion die Nichtfortführung der Ortsbuslinie O1 ablehne, jedoch wolle man den Prozess der Verkehrswende nicht aufhalten.

 

Bgm’in Dr. Warnecke kann die Frage des Stv. Dürr nicht in Gänze beantworten, teilt jedoch mit, dass die Stadt Hilden ebenfalls ablehne. Die Stimmungslage der anderen kreisangehörigen Städte liefere die Verwaltung gerne zur kommenden Sitzung des Rates nach. Bezüglich des Ortsbuskonzepts erwarte die Verwaltung gerne einen entsprechenden Antrag im UMA.

Sie weist jedoch darauf hin, dass dem Kreis schnellstmöglich eine Antwort gegeben werden müsse, ob die Stadt Haan mitmache oder nicht.

 

Stv. Lukat führt für die WLH-Fraktion aus, dass das gesamte Thema als solches durchaus sinnvoll sei, dies für Haan jedoch aus finanzieller Sicht nicht möglich sei, weshalb die WLH-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

StVD’in Abel erklärt, dass die Kommune, welche einen Ortsbus unterhalte, auch finanziell für diesen aufkommen müsse. In Anbetracht der aktuellen finanziellen Lage und der zu erwartenden finanziellen Belastungen, empfehle die Verwaltung dies nicht zu tun.

 

Stv. Dürr plädiert dafür, das Projekt der Ortsbuslinie zunächst bis zur Umsetzungsreife weiterzuführen und erst dann zu schauen, was möglich sei, da das Projekt aktuell den Haushalt nicht belaste.

 

Stv. Ruppert schlägt vor, über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages abzustimmen und Ziffer 3 wegzulassen, da das Stimmungsbild innerhalb der kreisangehörigen Städte noch nicht klar sei.

 

Bgm’in Dr. Warnecke führt noch einmal aus, dass die Verwaltung gerne im Rat zum Stimmungsbild der anderen Städte berichte. Sie warne jedoch davor, zu Ziffer 3 im Rat keinen Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnisse:

 

zu 1. und 2.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

zu 3.

Beratungsbedarf - einvernehmlich