Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen wird zur Kenntnis genommen und zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke sowie die Kämmerin StVD’in Abel halten zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 ihre Reden (siehe Ratsinformationssystem – TOP 4).

 

Stv. Stracke frage sich mit Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung, ob die Kommunen überhaupt noch großartig in der Lage seien, eigenverantwortlich zu handeln. Mit Blick auf die steigende Anzahl der auferlegten Aufgaben seitens des Bundes und des Landes, gepaart mit den sinkenden finanziellen Förderungen scheine ihm dies nicht so. Aus seiner Sicht könne man hier fast davon sprechen, dass dieses Handeln des Bundes und des Landes nicht verfassungsgemäß sei, was seitens der stark belasteten Kommunen auch deutlich so gezeigt werden müsse.

 

Stv. Lukat verweist auf die Mitteilung in der Rede der Bürgermeisterin, dass der Landschaftsverband seine erhöhten Personalkosten aufgrund von 400 neuen Stellen durch Erhöhung der Umlage gegenfinanziere. Sie frage sich, inwiefern die Städte oder der Kreis Einfluss auf den Verband habe, dass dieser von den zusätzlichen Stellen absehe.

 

Stv. Braun-Kohl führt hierzu aus, dass dieses Thema bereits in den entsprechenden Gremien angesprochen worden sei. Man müsse jedoch auch das Verhältnis betrachten. In Anbetracht, dass der Landschaftsverband ca. 20.000 Mitarbeitende habe, erscheinen 400 zusätzliche Stellen eher gering.

 

Stv. Rehm befürwortet es, dass sowohl von der Bürgermeisterin als auch der Kämmerin richtig erwähnt wurde, dass die Geflüchteten nicht die Ursache für die defizitäre finanzielle Situation seien, sondern die mangelnde Unterstützung durch den Bund und das Land.

 

Stv. Giebels verweist darauf, dass es eine Empfehlung des Landes an die Kommunen gegeben habe, die Einbringung der Haushalte zu verschieben, bis es Klarheit über die geplanten Gesetzesvorhaben gäbe. Eine Beratung des Haushaltes halte er daher aktuell noch für verfrüht.

Weiterhin merkt er an, dass es den fraktionslosen Mitgliedern des Rates erschwert werde, aktiv an den Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen teilzunehmen.

 

Stv. Lukat entgegnet, dass jedes fraktionslose Ratsmitglied die Möglichkeit habe, den Sitzungen der Fachausschüsse, zumindest als Gast beizuwohnen. Auch Nachfragen zu einzelnen Punkten könnten im Vorfeld schriftlich eingereicht werden. Eine Erschwernis sehe sie daher nicht.

 

Stv. Ruppert hält den Einstieg in die Haushaltsplanberatungen in Anbetracht der geplanten gesetzlichen Vorhaben des Landes ebenfalls für verfrüht. Auch kritisiert er, dass die Schuld an der defizitären finanziellen Lage ausschließlich beim Bund und Land gesucht werde. Auch die Stadt Haan müsse sich hinterfragen, was sie selbst zu der aktuellen finanziellen Situation beigetragen habe. Als Beispiel verweist er hier auf den Stellenplan, welcher seit Jahren konsequente Stellenzuwachse beinhalte, was natürlich auch eine Steigerung der Personalkosten zur Folge habe. Hier müsse die Stadt ansetzen und mögliche Einsparungen diskutieren, da dies nicht nur einer der größten, sondern auch einer der Teile des Haushaltes seien, die die Stadt selbst beeinflussen könne.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen