Beschluss:

1.         Der vorgelegte Bericht zur Schulentwicklungsplanung sowie zur Raumanalyse an den Grundschulen inkl. OGS wird zur Kenntnis genommen.

2.         Die an den Schulstandorten festgelegten Zügigkeiten:

 

Grundschulen: Bollenberg, Unterhaan, Don Bosco und Gruiten (2-Zügigkeit), Mittelhaan (3-Zügigkeit), Gesamtschule (5-Zügigkeit) werden bestätigt. Für das Städt. Gymnasium wird eine 5-Zügigkeit festgelegt.

 

3.             Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entscheidungsvorschlag zur Einrichtung einer Dependance der Musikschule in bestehenden städtischen Gebäuden zu erarbeiten, um den erhöhten Raumbedarf der GGS Mittelhaan durch den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, beginnend mit dem Schuljahr 2026/27, vor Ort im Dieker Carré abbilden zu können. Basis für den Raumbedarf bilden die Grundlagen aus der Beratungsvorlage II/040/023 aus der Sitzung des BSA am 10.05.2023. Vertreter_innen der Musikschule sind in den Planungsprozess ausreichend zu beteiligen. Eine Beratungsvorlage hierzu ist von der Verwaltung so rechtzeitig vorzulegen, dass eine ggf. zunächst sukzessive Umsetzung zum Schuljahr 2026/27 möglich ist.  

Protokoll:

Stv. Andreas Rehm übernimmt zu diesem TOP den Sitz von Frau Günther, die sich befangen erklärt hat.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers schlägt vor, dass die Punkte 1-3 nacheinander beraten werden.   

zu 1)

Stv. Vincent Endereß erklärt für die CDU-Fraktion, dass man die von Schulentwicklungsplaner Thomaßen vorgestellte OGS-Quote ab 2026/27 auf 80 % senken möchte. Die vorgeschlagene Quote von 90 % hält man u.a. aufgrund des Fachkräftemangels in der Umsetzung für unrealistisch.

StOAR’in Astrid Schmidt erläutert, dass Haan in diesem Jahr bereits bei einer
74 %igen OGS-Versorgung liegt, wobei in der Grundschule Mittelhaan nicht alle SuS angenommen werden konnten, die daraufhin in der „verlässlichen Grundschule“ aufgenommen wurden. Die zukünftigen ersten Klassen sind schon bei einer 81 %igen Quote. Der Vorschlag der 90 %igen Quote für die vorgenannten Jahre kam von der Verwaltung, weil man sich absichern möchte. Frau Schmidt macht noch einmal deutlich, dass der Schulentwicklungsplan im Sommer fertiggestellt wurde und es nun einen aktuellen Stand gibt, der noch nicht im SEP beinhaltet ist.

AM Marcus Weikämper kann als Schulleiter die Ausführungen von Frau Schmidt bestätigen. In den letzten Jahren hat es sehr viel Dynamik gegeben und die Kinder, die nur zum reinen Schulunterricht kommen, sind in der absoluten Minderheit.

Stv. Tobias Kaimer möchte zum Thema Musikschule wissen, ob Gespräche hinsichtlich einer guten Lösung ohne Dependance stattgefunden haben. 

Die StOAR’in Astrid Schmidt berichtet, dass Herr Jans einen Vorschlag erarbeitet hat, wie beides parallel möglich ist. Hierzu gibt es aber noch keine Einigung. 

Herr Michael Jans, Schulleiter der GGS Mittelhaan, ergänzt, dass dies ein sehr emotionales Thema ist. Es hat ein Gespräch mit Vertretern der Musikschule und der Schule stattgefunden. Der Ganztages-Bedarf beläuft sich an seiner Schule im kommenden Schuljahr auf 86 %, so dass aufgrund des zeitlichen und räumlichen Umfangs leider ungedeckte Raumbedarfe der GGS Mittelhaan erkennbar sind. 

Stv. Simone Kunkel-Grätz gibt noch einmal zu bedenken, dass beim damaligen Bau der Schule beschlossen wurde, dass die Musikschule immer an dem Standort bleiben kann. Auch für die Honorarkräfte ist es sehr schwer, wenn sie nicht mehr an der Schule unterrichten können.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers weist darauf hin, dass ein Entscheidungsvorschlag zu diesem Thema erst unter Punkt 3 erarbeitet werden soll.

Stv. Andreas Rehm sieht eine OGS-Quote ab 2028 in Richtung 90 %. Beim Thema Musikschule empfängt er verschiedene Signale aus der Politik und lt. Frau Günther haben keine konkreten Gespräche stattgefunden. Herr Rehm bittet um Information der stattgefundenen Gespräche anhand von Protokollen. Weiter führt er aus, dass die Honorarkräfte so gerne in Haan arbeiten, weil der Unterricht in einem Gebäude stattfindet. Die Musikschule hat einen Vorschlag vorgelegt, in dem man die Ansprüche schon sehr klein gesetzt hat. Die GAL wird Punkt 3 nicht folgen.

Die 1. Bgo. Annette Herz berichtet von ihrem Gespräch mit Musik- und Schulleitung sowie Frau Schmidt. Der Gesprächsvermerk hierzu ist in die BSA-Vorlage im Mai 2023 gegangen. Es finden auch weiterhin Gespräche zwischen den Beteiligten statt; leider haben diese noch zu keiner Einigung geführt. Es handelt sich bei der Grundschule und der Musikschule um zwei Erfolgsmodelle in Haan, die im selben Gebäude über die vorhandenen Raumressourcen verhandeln. Man muss nun zwischen Rechtsanspruch und freiwilliger Leistung abwägen. Die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass sich die Musikschule anstelle der Grundschule mit einer Dependance-Lösung arrangieren muss. Deshalb wird der Vorschlag zu einem Gespräch mit dem Ziel einer möglichst verträglichen Lösung einer Dependance für die Musikschule unterbreitet.

Stv. Vincent Endereß gibt zu bedenken, dass der Rechtsanspruch nicht auf eine Schule zu begrenzen ist, sondern auf das Stadtgebiet. Da die CDU-Fraktion ein großes Interesse hat, dass das Konzept zur Musikschule unter einem Dach mit der Grundschule funktioniert, schlägt er vor, auch auf die Klassenzahl von 12 zu achten (s. SEP Seite 13); damit wäre ein gleichzeitiger Betrieb möglich.

Daraufhin erwidert StOARin Astrid Schmidt, dass dies das Problem nicht löse, da die GGS Mittelhaan bisher dreizügig ist und hieran auch nichts geändert werden soll. Die Raumsituation ist bereits jetzt mehr als angespannt durch eine fehlende Mensa, Einschränkung von Mehrzweckräumen etc. Das gelingt in enger Abstimmung aller Beteiligten und nur, weil jährlich dort nicht alle Ganztagsbedarfe abgedeckt werden. Mit dem Rechtsanspruch wird das nicht mehr möglich sein und ein Verweis an andere Schulen wird auch angesichts voller Klassen problematisch.

Stv. Martin Haesen möchte wissen, ob es auch schon Gespräche mit dem Träger der OGS gegeben hat. Dies kann StOAR’in Astrid Schmidt bestätigen; man ist immer im direkten Austausch mit Schule und OGS. Weiter führt sie aus, dass die zwei rhythmisierten Klassen schon ein großer Kompromiss sind, da der Schule die Mehrzweckräume nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Grundschule stand immer dazu, dass beide Schulen unter einem Dach unterrichten.

Stv. Andreas Rehm verweist auf das Büro der AWO im Schulgebäude, das so vielleicht nicht nötig bzw. geteilt werden könnte. Auch eine Bebauung im Innenhof des Gebäudes wäre möglich.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers schlägt vor, im Beschluss unter Punkt 3 den Begriff „Dependance“ herauszunehmen.

Auf die nochmalige Anmerkung von Stv. Vincent Endereß, die OGS-Plätze nicht auf eine Schule zu begrenzen, erwidert Stv. Andreas Rehm, dass die Kinder nicht wandern sollen, um ihren OGS-Standort zu erreichen.

Stv. Jörg Dürr erinnert an die damalige Planung des Neubaus der Grundschule, wonach eine größere Planung aus Kostengründen abgelehnt wurde. Herr Dürr regt an, über die Zügigkeit der Grundschule nachzudenken und diese auf eine Zweizügigkeit zurückzusetzen. Im Anschluss daran könnte dann die Zügigkeit im Neubau der Grundschule Unterhaan erhöht werden. Der OGS-Anspruch ist nicht auf einen Ort begrenzt, deshalb muss man flexibel sein. 

Die Vorsitzende Annegret Wahlers weist darauf hin, dass man einen solchen Gedanken nicht ad hoc beschließen kann.

Die 1. Bgo. Annette Herz teilt mit, dass dieser Vorschlag natürlich auch mitgedacht und mit Herrn Jans diskutiert wurde. Schulleiter Michael Jans ergänzt, dass die Reduzierung der Zügigkeit nicht zur Debatte steht, da die Schule auch über Haan hinaus einen äußerst guten Ruf genießt. Darüber hinaus ist der Elternwille entscheidend und auch die angestellten Lehrer_innen haben sich auf eine Lebensstellung eingerichtet. 

StOAR’in Astrid Schmidt ergänzt darüber hinaus, dass im SEP mit 46 Klassen mit evtl. Erweiterung auf 48 Klassen gerechnet werden muss, so dass die Dreizügigkeit an der Grundschule Unterhaan und Mittelhaan zum Tragen käme. Deshalb wird die Grundschule Unterhaan dreizügig als Ganztagsschule geplant. 

Stv. Andreas Rehm bittet um Sitzungsunterbrechung, so dass sich Stv. Nicola Günther zur Musikschule äußern kann.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers lässt über die Sitzungsunterbrechung abstimmen, die einstimmig angenommen wird.

Stv. Nicola Günther erwähnt vorab, dass die Grundschule Mittelhaan eine gute „QA“ erhalten hat, weil die Musikschule mit im Gebäude ist.
Frau Günther berichtet weiter, dass keinerlei Gespräche mit konkreten Vorschlägen der Musikschule stattgefunden haben. Die Musikschule hat viel geringere Quadratmeteransprüche als die Schule oder OGS. Sie bittet darum, dass dies dringend mit der AWO, Grund- und Musikschule an einem Tisch besprochen und protokolliert wird, um die Politik zu informieren.

Die Vorsitzende Annegret Wahlers beendet die Sitzungsunterbrechung und kehrt zur regulären Sitzung zurück.

Stv. Tobias Kaimer unterstützt die Aussagen von Frau Günther. Über Punkt 3 soll nicht abgestimmt werden; für die Verwaltung soll Beratungsbedarf angeboten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

zu 1.
einstimmig zur Kenntnis genommen

 

zu 2.

einstimmig angenommen

 

zu 3.

es wurde einstimmig Beratungsbedarf für die Verwaltung beschlossen