Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe des Neubaus einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grundstück Kampheider Str. an einen Totalunternehmer auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 25.10.2022 (Vorlage II/027/2022) auf Priorität 1 im Projektplan hochzustufen und mit der Bearbeitung zu beginnen, sobald eine entsprechende Personalressource im Amt für Gebäudemanagement verfügbar ist.

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat teilt für die WLH-Fraktion mit, dass diese gegen den Beschlussentwurf stimmen werde. Die WLH schlage vor dauerhaft den Parkplatz Hunsrückstraße zu nutzen.

 

Stv. Marion Klaus erläutert, dass sich auch die SPD-Fraktion gegen den Standort Kampheider Straße ausspreche, da sie hier geförderten Wohnraum umsetzen wolle.

 

1. Beigeordnete Annette Herz führt aus, dass sich die Verwaltung seit vielen Monaten auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten befindet und viel Zeit für die Prüfung von geeigneten Grundstücken, Potentialanalysen und Wirtschaftlichkeitsvergleichen investiert habe. Das Amt für Soziales und Integration und das Gebäudemanagement seien aufgrund der zugewiesenen Anzahl an Flüchtlingen und der Personalsituation seit 2022 ständig im Krisenmodus. Die durchgeführte Potentialanalyse habe zu keinen weiteren Optionen geführt, sodass aus Sicht der Verwaltung kein Ermessensspielraum mehr bestehe. Die Errichtung einer Unterkunft im Bereich der Kampheider Straße sei daher für eine langfristige Lösung dringend geboten. Der Zustand einiger Unterkünfte sei darüber hinaus in keinem guten Zustand und binde unverhältnismäßig viele personelle und finanzielle Ressourcen für die Instandhaltung. Die Verwaltung plant die Errichtung einer qualitativ hochwertigen Unterkunft, um mittelfristig nicht nur eine große Anzahl an Menschen gut unterbringen zu können, sondern auch zu integrieren. Die Verwaltung kann die Verantwortung für die Unterbringung der Menschen kaum noch tragen.

 

Die Bürgermeisterin, Frau Dr. Warnecke ergänzt, dass sie nicht nachvollziehen könne, dass einer Bebauung an der Kampheider Straße eine dauerhafte Ansiedlung im Industriegebiet vorgezogen werde, wo zudem noch der Bebauungsplan in einem langfristigen Verfahren geändert werden müsse und die Unterkunft dann auch dauerhaft von einem Industriegebiet umgeben wäre.

 

Stv. Annette Leonhardt verweist auf die erforderliche Unterbringung von immer mehr Menschen. Die bestehenden Standorte seien z.T. in einem sehr schlechten Zustand. Am Standort Kampheider Straße können wir zeitnah mit dem Bau einer vernünftigen Unterkunft beginnen.

 

Stv. Nicola Günther teilt für die GAL-Fraktion mit, dass diese der Beschlussfassung folgen könne. Containerunterkünfte seien nur eine B-Lösung und sollten nur vorübergehend belegt werden. Ein Industriegebiet ist nicht dazu geeignet, hier dauerhaft zu leben.

 

Stv. Meike Lukat plädiert dafür, die Landesfinanzschule im Direkterwerb zu kaufen, auch wenn hier nur Verwaltungseinrichtungen und Geflüchtete untergebracht werden können.

 

Stv. Vincent Endereß erinnert daran, dass der Bebauungsplan Kampheider Straße von der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossen worden ist.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  7 Nein  /  0 Enthaltungen