Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Die Beschlussfassung wird in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2024 verschoben.

 

 

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Roth vom Planungsbüro ISR.

 

Stv. Jens Lemke signalisiert für die CDU-Fraktion Zustimmung.

 

Stv. Meike Lukat teilt mit, dass die WLH dem Beschluss zustimmen könne. Sie fragt nach, ob in diesem Bereich anteilig auch eine soziale Eigenheimförderung möglich ist.

 

Stv. Andreas Rehm führt für die GAL aus, dass diese eine weitere Versiegelung an dieser Stelle nicht befürworte. Zudem merkt er an, dass er die ausgefüllte Checkliste z.T. nicht nachvollziehen könne. Als Beispiele führt er das Flächenrecycling, keine Inanspruchnahme von Kaltluftvolumenströmen und das Fehlen eines Energiekonzeptes auf.

 

StOBR Martin Stolz erläutert, dass im Bebauungsplan grundsätzlich Festsetzungen zu öffentlich gefördertem Wohnungsbau getroffen werden könnten. Bzgl. der Checkliste führt er aus, dass diese nunmehr erstmalig angewendet wurde. Ggf. muss diese nach einer ersten Prüfphase nachjustiert werden.

 

Stv. Meike Lukat schlägt daraufhin vor, dass zur Förderung von bezahlbarem Eigentum 50 % der Bebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau umgesetzt werden sollte.

 

Herr Jan Roth führt aus, dass er ohne den Vorhabenträger hier heute keine abschließende Aussage treffen könne. Ihm sei bekannt, dass Reiheneigenheime im geförderten Wohnungsbau umgesetzt würden, ob dies auch auf die hier beabsichtigte Errichtung von Eigenheimen maximal Doppelhäusern zutreffe, sei ihm nicht bekannt. Bzgl. der Checkliste führt er aus, dass diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend ausgefüllt werden könne und sich konkretere Aussagen erst im Rahmen des weiteren Verfahrens ergeben.

 

Stv. Meike Lukat schlägt vor, die Beschlussfassung zum HFA zu verschieben. Bis dahin könne die Verwaltung mit dem Vorhabenträger abstimmen, ob eine Umsetzung von 50% der Eigenheime im öffentlich geförderten Wohnungsbau möglich ist.

 

Der Vorsitzende Stv. Jörg Dürr lässt über den Antrag der WLH, die Beschlussfassung bis zum HFA zu verschieben, um dem Vorhabenträger die Möglichkeit zu geben, die Umsetzung von 50 % öffentlich gefördertem Eigenheimbau im Plangebiet zu prüfen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der WLH-Fraktion:

 

einstimmig beschlossen

13 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltungen