Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfs wird eine Empfehlung an den Rat erst im HFA der kommenden Woche erteilt.

Protokoll:

 

Stv. Wetterau erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Danach sei es nicht zuletzt wirtschaftlich sinnvoll, einen Rathaus-Neubau anzugehen.

 

Stv. Drennhaus erklärt für die SPD-Fraktion, dieses Ansinnen zu unterstützen und verweist auf den SPD-Antrag „Digitalisierung“ zum Haushalt.

 

Stv. Lukat kritisiert für die WLH-Fraktion, der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion sei zu kurz gegriffen, zudem lägen schon entsprechende Pläne aus früheren Bestrebungen in diese Richtung vor. Sie empfehle dieses Projekt im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt anzugehen und entsprechende Fördergelder hierfür einzustreichen.

 

Bgo. Alparslan legt dar, es sei eine ganzheitliche Betrachtung des Problems erforderlich, um die wirtschaftlichste Lösung zu finden. Dazu müssten sämtliche Förderkulissen und Gegenfinanzierungen geprüft werden.

 

Stv. Ruppert bestätigt für die FDP-Fraktion, die Entwicklung der Rathauskurve sei auch im Innenstadtkonzept enthalten und werde bereits behandelt. Zudem glaube er nicht, dass die Verwaltung weitere freie Kapazitäten für dieses Vorhaben stellen könne.

 

Bgo. Alparslan appelliert an die Politik, der Verwaltung einen konkreten Auftrag zu erteilen.

 

Stv. Lukat erwidert, ein Auftrag liege der Verwaltung bereits über das Integrierte Handlungskonzept vor. Zur weiteren Konkretisierung sei ein Workshop denkbar. Hierzu seien auch kostenlose Erstinformationen für Kommunen erhältlich.

 

Stv. Lerch merkt für die GAL-Fraktion an, es müsse in diesem Zusammenhang auch an eine Umstrukturierung der Arbeitsabläufe gedacht werden. Stichworte seien Digitalisierung, papierloses Büro und eine Flexibilisierung der Arbeitsplätze (Telearbeitsplätze). Eine rein bauliche Betrachtung greife zu kurz.

 

Stv. Stracke möchte das damalige Konzept der Firma Celestian durch einen Mitarbeiter dem Rat erläutern lassen. Das Projekt habe der Rat seinerzeit zurückgestellt, weil man kein konkurrierendes Projekt zu „Windhövel“ habe installieren wollen. Da es in Sachen „Windhövel“ aber schon seit längerem nicht vorangehe, könne man vielleicht mit der Planung eines Rathaus-Neubaus beginnen. Immerhin habe die Stadt eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

 

StVR Titzer gibt zu bedenken, dann müsste die IT-Sicherheit ein prioritäres Thema darstellen. Stichworte seien hier ‚IT-Sicherheitskonzept (inkl. Zugangskontrollen), Digitalisierung und Telearbeit. Das know-how für ein Sicherheitskonzept sei in der Verwaltung aber nicht vorhanden und müsste über Fachleute eingekauft werden.

 

Stv. Wetterau stellt klar, dass sich die CDU-Fraktion bei dieser Thematik nicht vordrängen, sondern lediglich das Projekt habe anstoßen wollen.

 

TA Eden legt dar, es gebe Brandschutzprobleme in allen Gebäudeteilen der Haaner Stadtverwaltung. Zudem stünde eine Erneuerung von Telefon-, IT- und Beleuchtungsanlagen an. Die Verwaltung werde zum kommenden HFA einen entsprechenden Beschluss vorformulieren.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich