Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf und unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Rates vom 08.03.2016 verabschiedet.

Den unter 2.9 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen  wird zugestimmt.

Die Einrichtung von neuen Planstellen ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.05.2015 (TOP 9.2.2) weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig.

Überstunden sind nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden (Beschluss des Rates vom 12.05.2015).

Protokoll:

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, der Stellenplan werde nicht unterstützt, weil er keine Konsolidierung abbilde.

Stv. Stracke bekräftigt seitens der SPD-Fraktion, der Stellenplan sei nicht zustimmungsfähig, weil er Maßnahmen enthalte, die den beschlossenen Sparvorgaben zuwider stünden. Insgesamt seien die Kosten für das Haaner Stadtmarketing als zu hoch anzusehen, es gebe wichtigere Bereiche innerhalb des städtischen Haushalts.

Die Fraktionen von CDU, FDP, GAL und Stv. Abel stimmen dem Stellenplan mit mehr oder weniger Bedenken zu.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja- und 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen