Beschluss:

 

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 wird entsprechend dem in Anlage 1 beigefügten Verwaltungsentwurf und unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des HFA vom 01.03.2016 verabschiedet.

 

Den unter 2.9 aufgeführten personalwirtschaftlichen Maßnahmen  wird zugestimmt.

 

Die Einrichtung von neuen Planstellen ist aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.05.2015 (TOP 9.2.2) weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung des Rates zulässig.

 

Überstunden sind nur gegen Freizeitausgleich zu genehmigen. Ausnahmen können mit Zustimmung des Rates zugelassen werden (Beschluss des Rates vom 12.05.2015).

 

 

Protokoll:

 

Stv. Wetterau merkt an, die aktuelle Gesamtstellenzahl fehle noch.

 

Bgm. Dr. Warnecke berichtet über Änderungen / Ergänzungen zum Stellenplan, die noch abzustimmen seien. So sei bei der Stelle „Rechtsangelegenheiten“ ein kw-Vermerk angebracht worden.

 

Dies findet ebenso eine Einstimmigkeit wie die Streichung des kw-Vermerkes und die Wiederbesetzung der Stelle 65/14.

 

Die Beförderung des Technischen Beigeordneten sei in die kommende Sitzung des Rates geschoben worden.

 

StVR Titzer bespricht die Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan. Hiernach werde um eine Überprüfung der im Gegensatz zu den anderen Hausmeisterstellen im Bereich Asyl untertarifierten Stelle gebeten. Eigentlich dürfe der Mitarbeiter trotz guter Leistungen nicht nach EG 6 tarifiert werden, weil er die beruflichen Voraussetzungen nicht erfülle. Die Verwaltung schlage daher die Zahlung einer Zulage als Kompromiss vor. Im Falle eines einstimmigen Ratsbeschlusses würde von der tariflichen Bestimmung aber abgesehen und der Mitarbeiter nach EG 6 eingruppiert werden können, wenn der Rat dies wünsche.

 

Es wird einstimmig beschlossen, diesen Mitarbeiter nach EG 6 einzugruppieren.

Abstimmungsergebnis:

 

11 Ja- und 7 Nein-Stimmen