Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates am 17.09.2013 wurde die Thematik eingehend beraten. Abschließend gelangte ein dreiteiliger Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Mehrheitlich beschlossen wurde:

1. Der Rat der Stadt Haan lehnt die Leistung der Solidaritätsumlage ab.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle geeigneten Maßnahmen einzuleiten, um die unzumutbare Belastung der Stadt Haan durch die Solidaritätsumlage zu verhindern.

Teil 3 dieses Beschlussvorschlages wurde nicht zuletzt aufgrund des von der GAL-Fraktion geltend gemachten Beratungsbedarfes zur Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Rates verschoben.

Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird ermächtigt, zu gegebener Zeit in ein

Klageverfahren einzutreten.“