Sachverhalt:
1. Ausgangssituation
Der Rat der Stadt Haan ist im Rahmen seiner Beratungen zum Haushalt 2013 davon ausgegangen, dass im Planungs- und in den Folgejahren ein weiterer Anstieg von Flüchtlingen eintreten wird. Diese Entwicklung hat sich nicht nur bestätigt, sondern findet aktuell verstärkt statt (Anlage 1).
Darüber hinaus besteht Handlungsbedarf durch die laufenden Projekte/ Entscheidungen (Kreuzungsausbau polnische Mütze, Vermarktung Standort Bachstraße). An diesen Standorten sind Flüchtlinge/ Wohnungslose untergebracht, welche deshalb kurz- und mittelfristig anderweitig untergebracht werden müssen.
2. Haushaltsmittel
Der Rat der Stadt Haan hat mit dem Haushalt 2013 unter anderem die Erweiterung des Standortes Ellscheid beschlossen. Die Einzelfinanzierung ist im Haushalt unter dem Produkt 100400 „Städt Unterkünfte, Übergangswohnheime“ (Seite 507 ff.) dargestellt (Anlage 2).
Die Entscheidung des Rates zur Einplanung von Haushaltsmitteln für eine Anmietung von Containern ist entsprechend des Vorschlages der Verwaltung aufgrund der nicht bestehenden finanziellen Spielräume bei investiven Maßnahmen erfolgt; siehe Haushaltssicherungskonzept 2013 sowie die Genehmigung des Landrates zum Haushalt 2013.
Der Abbruch der Scheune am Standort Ellscheid zur Freiziehung der erforderlichen Fläche ist zwischenzeitlich erfolgt.
Eine aktuelle Marktanalyse des Amtes 65 hat erhebliche Kostensteigerungen bei der Anmietung von Containern ergeben. Dies ist im Wesentlichen auf die erhöhte Nachfrage für Containern für die Bereiche Flüchtlinge und Kindertagesstätten zurückzuführen.
Nach aktuellem Stand ist von einem Mehraufwand / einmalige Kosten in Höhe von 120.000 Euro auszugehen. Die Mittel werden unter Vorbehalt des durchzuführenden Vergabeverfahrens bezüglich der Anmietung der Container für den Standort Ellscheid genehmigt.
Es wurde zwischenzeitlich ferner aus dem politischen Raum ein Kostenvergleich zur Miete bzw. dem Kauf von Containern für den Standort Ellscheid gefordert. Dieser wurde im Sozialausschuss am 08.10.13 auf Veranlassung des Vorsitzenden verteilt (Anlage 3).
Gemäß § 9 der Haushaltssatzung 2013 der Stadt Haan bedürfen die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Zustimmung des Rates.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Haan stimmt nach § 83 Abs. 2 GO NRW der Leistung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 100400 „Städt. Unterkünfte, Übergangswohnheime“ bei der Aufwandsart „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ in Höhe von 120.000 Euro vorbehaltlich des noch durchzuführenden Vergabeverfahrens zu.
Finanz. Auswirkung:
Siehe Sachverhalt.