Sachverhalt:

1.      Vorbemerkungen

Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich nach § 71 Abs. 2 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Gem. § 71 Abs. 3 SGB VIII soll der Jugend­hilfeausschuss vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fra­gen der Jugendhilfe gehört werden. Der Jugendhilfeausschuss hat das Recht, Anträge an die Vertretungskörperschaft zu stellen. Nach § 5 Abs. 3 der Satzung des Jugendamtes erfolgt durch den Jugendhilfeausschuss die Vorberatung des Haushalts für den Bereich der Jugendhilfe.

2.      Beratung des Haushaltes 2014

Für die Haushaltsberatung beigefügt (Anlage 1) sind die Unterlagen für den Pro­duktbereich 06 - Kinder, Jugend- und Familienhilfe.

Im Einzelnen:

2.1    Kindertagesbetreuung in Einrichtungen

Produkt 060110         Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

                                                (fremder Träger)

                                 Produkt 060120         Städt. Kindertageseinrichtung Alleestr.

          Produkt 060125         Kindertageseinrichtung Bollenberg

          Der Rat der Stadt Haan beschloss in seiner Sitzung am 04.02.2014 (nach Vorbe­ratung im JHA am 23.01.2014 und HFA am 28.01.2014) die „Jugendhilfe­planung - Kindertagesstättenbedarfsplanung 2014/15“ (Vorlage 51/149/2014).

          Mit dieser Jugendhilfeplanung stehen im Kindergartenjahr 2014/2015 in Einrich­tungen 1.041 Betreuungsplätze, davon für unter Dreijährige rd. 255 Betreuungsplätze in Einrichtungen sowie rd. 80 Betreuungsplätze in der Kin­dertagespflege zur Verfügung. Die Versorgungsquote für unter Dreijährige beträgt rd. 52 %. Um die inzwischen überregional und allgemein anerkannte Bedarfsdeckungsquote von 60 % zu erreichen, fehlen 50 - 60 U 3-Plätze.

          Die derzeit im Bau befindliche Einrichtung Dinkelweg („Hasenhaus“) ist mit den Auswirkungen bei Erträgen (Landeszuschuss Kindpauschalen, Elternbeiträge) und Aufwendungen (Jugendamtszuschuss, städt. Zuschuss Trägeranteil und Defizitabdeckung Miete) im Haushaltsplanentwurf 2014 ab 01.08.2014 berück­sichtigt.

          Im Haushaltsplanentwurf 2014 sind die Projekte zur Erweiterung des Betreuungs­angebotes für unter Dreijährige (Kindertageseinrichtungen Hochdahler Str. -zusätzlich zwei Gruppen- und Bachstr.“ -zusätzlich eine Gruppe-) bei Produkt 060110 jeweils ab 01.08.2015 mit den laufenden Erträgen (Landeszuschuss Kindpauschalen, Elternbeiträge) und Aufwendungen (Jugendamtszuschuss, städt. Zuschüsse) eingeplant.

          Das Projekt „Bollenberg“ (viergruppige Einrichtung unter Einbindung der Einrich­tung Alleestr. und der eingruppigen Dependance der Einrichtung Bollen­berger Busch mit einer zusätzlichen U 3-Guppe) ist bei Produkt 060125 mit den laufenden Erträgen und Aufwendungen ab 01.08.2016 eingeplant. Die Betriebserlaubnis für die Einrichtung Alleestr. wurde durch das Landesjugend­amt mit reduzierter Platzzahl (35 Plätze, davon 5 U 3-Plätze) unter der Voraus­setzung der perspektivischen Entwicklung („Bollenberg“) bis 31.07.2016 befris­tet. Der Pavillon der angesprochenen Dependance muss als „abgängig“ bewertet werden. Die Einplanung der städt. Einrichtung Alleestr. bei Produkt 060110 endet im Haushaltsplanentwurf 2014 zum 31.07.2016 

          Die sich aus dem Ratsbeschluss vom 04.02.2014 zur Jugendhilfeplanung - Kin­dertagesstättenbedarfsplanung 2014/2015 wegen veränderter Gruppenstruktu­ren / Betreuungsangebote  ergebenden veränderten Erträge und Aufwendun­gen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2014 werden in einer Verände­rungsliste (siehe Ziff. 2.5) dargestellt.

          Ebenso in die Veränderungsliste (Ziff. 2.5) wird nach Ratsbeschluss vom 04.02.2014 der erhöhte Zuschuss an den Caritasverband für die Ersteinrichtung und die Herrichtung des Außen(spiel)geländes für die Einrichtung Dinkelweg bei Produktsachkonto 060110.781800 für 2014 in Höhe von insgesamt 295.550 € aufgenommen (bei Produktsachkonto 060110.781800 bisher eingeplant: 225.000 €).

2.2    Produkt 060310         Ambulante Hilfe und

          Produkt 060320         Stationäre Hilfen

Die Darstellung der „Hilfen zur Erziehung“ auf der Ebene der Produktsachkon­ten mit  Haushaltsdaten und Fallzahlenentwicklungen wird fortgeschrieben.

2.3    Produkt 060130         Kindertagespflege

          Mit Vorlage 51/148/2014 (JHA 23.01.2014) legte die Verwaltung zur Beratung die „Satzung über die Förderung von Kinder in der Kindertagespflege“ (sowie die im Sinne der vorstehenden Satzung überarbeitete „Elternbeitragssatzung“) vor.

          Der Jugendhilfeausschuss beschloss in seiner Sitzung am 23.01.2014:

                   „Da sich die für den TOP maßgebliche 2. KiBiz-Revision gegenwärtig noch im Anhörungsverfahren bei den Spitzenverbänden befindet und der Beschluss durch den Landtag für Juni 2014 vorgesehen ist, herrscht im Ausschuss Konsens, das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Die Vertretungsregelung Kindertagespflege soll im nächsten JHA (Haus­haltsplanberatungen) am 26. Februar beraten werden.

                   Die Verwaltung ergänzt, dass im Stellenplanentwurf/Haushaltsplanentwurf 2014 die in der Vorlage als potenzielle Vertretungsregelung genannte „Springerkraft“ nicht berücksichtigt sei.“

          Weitere Gespräche führen zu der Erkenntnis, dass der Gesetzauftrag nach § 23 Abs. 4 SGB VIII („Für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson ist rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kinder sicherzustellen.“) nicht mehr grundsätzlich durch Absprachen und Regelungen zwischen einzelnen Tages­pflegepersonen gewährleistet werden kann. Aus fachlicher Sicht wird das in der Sitzungsvorlage 51/14/2014 dargestellte „Springermodell“ (freiberufliche Tagespflegeperson) zur Regelung der Urlaubs- und sonstigen Ausfallzeiten favorisiert. Diese Regelung würde unter Berücksichtigung der aktuellen Betreuungssituation (Anzahl der betreuten Kinder und Betreuungspersonen sowie des Betreuungsumfangs insgesamt) bei Produkt 060130 einen Mehrauf­wand von rd. 36.000 € im Jahr (in 2014 anteilig für die Zeit ab 01.07.2014 18.000 €) verursachen.  

          Des Weiteren hat der örtliche Träger der Jugendhilfe nach § 23 SGB VIII Tages­pflegepersonen auch in allen Fragen der Kindertagespflege zu beraten, zu begleiten und weiter zu qualifizieren.

          Die Angelegenheiten sind inzwischen immer komplexer geworden, der Gesetzes­auftrag ist nicht mehr ausschließlich durch die Fachberatung des Jugendamtes zu gewährleisten. Zunehmend stellt sich die Notwendigkeit her­aus, zu speziellen Einzel- / Fachthemen externe Fachdozenten heran zu ziehen bzw. zu beauftragen. Die Verwaltung schätzt den Aufwand für diese „Beratung und Fortbildung“ auf 2.000 €/Jahr (in 2014 anteilig für die Zeit ab 01.07.2014 1.000 €) .

          Der dargestellte Mehraufwand von insgesamt rd. 38.000 €/Jahr ist im Haushaltsplan­entwurf 2014 nicht berücksichtigt.

          Im Hinblick auf die als Referentenentwurf vorliegende „Zweite KiBiz-Revision“ - der Entwurf wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.01.2014 zur Kenntnis gebracht - bleibt bei weitergehenden Veränderungen die Kindertagespflege betreffend ( u. a. „Zuzahlungsverbot“) die Gesetzgebung abzuwarten.

          Beschlussvorschlag:

          Bei Produkt 060130 – Kindertagespflege – werden zusätzlich veranschlagt bei

-    Transferaufwendungen (siehe Haushaltsplanentwurf Seite 400, Nr. 15.) für das Haushaltsjahr 2014 einen Mehraufwand von 18.000 € und für die Planjahre 2015 - 2017 jährlich einen Mehraufwand von 36.000 €,

-    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (siehe Haushaltsplanentwurf Seite 400, Nr. 13.) für das Haushaltsjahr 2014 einen Mehraufwand von 1.000 € und für die Planjahre 2015 - 2017 jährlich einen Mehraufwand 2.000 €.

2.4    Anträge

2.4.1 Antrag des Sozialdienstes Katholischer Frauen und Männer e. V. (SKFM) vom 24.10.2013 und (Anlage 1.1)

          Antrag der NeanderDiakonie (Diakonie im Kirchenkreis Düsseldorf-Mett­mann GmbH) vom 30.12.2013 und 05.02.2014 (Anlagen 1.2 und 1.3)

          Produkt 060310         Ambulante Hilfen

          Die Verwaltung legte mit Vorlage 51/142/2013 den Antrag des SKFM vom 28.10.2013 dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung vor. Die Verwaltung wies in der Vorlage darauf hin, dass in dieser Zuschussangelegenheit auch die Belange der Diakonie zu betrachten bzw. zu berücksichtigen sind.

          Der Jugendhilfeausschuss beschloss in seiner Sitzung am 21.11.2013:

                   „Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag des SKFM Haan e. V. vom 28.10.2013 für die Haushaltsberatungen 2014 weitergehend aufzuberei­ten. Hierbei ist die Zuschussangelegenheit des anderen in Haan tätigen freien Trägers der Jugendhilfe zu betrachten. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, eine schriftliche Vereinbarung mit dem SKFM vorzubereiten und dem Jugendhilfeausschuss zeitnah vorzulegen.“

          Nach mehreren Gesprächen wurde in einer abschließenden Gesprächsrunde am 06.02.2014 mit dem Geschäftsführer des SKFM und der zuständigen Regi­onalleiterin der Diakonie zur Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots und Leistungsumfangs in der Aufgabenerfüllung nach SGB VIII folgende Zuschüsse als erforderlich deklariert:

          Leistungsanbieter      alt                 neu                         Mehraufwand

          SKFM               38.984 €/Jahr   rd. 47.386 €/Jahr       8.402 €/Jahr

          Diakonie          18.532 €/Jahr    rd. 22.886 €/Jahr      4.354 €/Jahr

                                                                                 Summe:   12.756 €/Jahr

                   Berechnungen:

                   Jeweils für SKFM und Diakonie

                   - 18.532 € (alter Zuschuss) : 12 Std. (Leistungsumfang) = 22.886,16 €

                   - EG S12: 74.380 € (KGSt-Wert): 39 Std. (Wochenarbeitszeit) = 1.907,18 €

                   - 1.907,18 € x 12 Std. = rd. 22.886 € (neuer Zuschuss)

                   Für SKFM

                   - 20.452 € (alter Zuschuss) : 13 Std. (Leistungsumfang) = 1.573,23 €

                   - EG S11: 73.500 € (KGSt-Wert) : 39 Std. 8Wochenarbeitszeit) = 1.884,62 €

                   - 1.884,62 € x 13 Std. = rd. 24.500 €

          Der Mehraufwand von insgesamt 12.756 € / Jahr ist im Haushaltsplanentwurf 2014 bei Produkt 060310 (Ambulante Hilfen) nicht enthalten.

           Beschlussvorschlag:

          Bei Produkt 060310 – Ambulante Hilfen – wird zusätzlich veranschlagt bei Transferaufwendungen (siehe Haushaltsplanentwurf Seite 420, Nr. 15.) für das Haushaltsjahr 2014 sowie für die Planjahre 2015 – 2017 jeweils ein Mehraufwand von 12.756 €/Jahr.

          Der SKFM Haan e. V. erhält ab 2014 einen Gesamtzuschuss in Höhe von 47.386 € / Jahr, ab 2014 beträgt der jährliche Zuschuss für die NeanderDiakonie 22.886 €.

          Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieser Beschlusslage vertragliche Reglungen mit den beiden Zuschussempfängern zu entwickeln und vorzulegen.

2.4.2 Mittelbereitstellung Skate&Bike Area Landstraße

          - Antrag von Stv. Frau Lukat vom 05.02.2014 (Anlage 1.4)

          Beschluss nach Beratung:

          ...............

2.5    Änderungsliste

          In der nachfolgenden Änderungsliste sind die Auswirkungen der Ratsbe­schlüsse vom 04.02.2014 hinsichtlich Erträge und Aufwendungen dargestellt.

3.      Beratung des Stellenplans 2014

          Mit Vorlage 51/145/2013 (JHA 21.11.2013) legte die Verwaltung das Ergebnis einer organisatorischen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) das Amt 51 betreffend (Vorlage 10/177/2013) vor. Hiernach bestehen auf Grund der von der GPA verwendeten Benchmarks und der aktuellen Fallzahlen in der Abteilung Jugendamt verschiedene Stellendefizite.

          Seitens der Verwaltung wurden die Aufgabenbereiche „Kindergartenangelegen­heiten / Elternbeiträge“ sowie „Pflegekinderwesen“ („Pflegekinderdienst“) für die Schaffung zusätzlicher Stellenressourcen und der kurzfristigen Stellenbesetzung prioritär bewertet. Sonstige Stellendefizite werden hinsichtlich der Entwicklung in der Aufgabenerfüllung weiter beobachtet.

          Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2013:

          Für die Beratung beigefügt sind

·  Anlage 2                    die Stellenplanvorlage 10/191/2014

·  Anlagen zur Stellenplanvorlage

-       Anlage 2.1       Stellenplan 2013

-       Anlage 2.2       Stellenverteilung auf Produkte (nur für Amt 51)

-       Anlage 2.3       Erläuterungen zu Veränderungen (nur Amt 51)

-       Anlage 2.4       Wegfallende bzw. freiwerdende Stellen von Beginn des

HSK am 01.07.2010 (nur Amt 51)

Die Anlagen 2.2 – 2.4 (sowie ggf. die Stellungnahme(n) des Personalrats / der Gleichstel­lungsbeauftrag­ten) sind nur für die nichtöffentliche Bera­tung bestimmt.

4.      Beratung des Haushaltssicherungskonzepts 2010 ff.

          Für die Beratung beigefügt ist die Fortschreibung des Haushaltssicherungskon­zepts 2010 ff (Amt 51 betreffend siehe auch Seite 16). (Anlage 3)

Beschlussvorschlag:

1.      Der Haushalt 2014 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlagen zu 1) unter Berücksichtigung

-    der Ratsbeschlüsse vom 04.02.2014 zur Jugendhilfeplanung - Kindertages­stättenbedarfsplanung 2014/2015 - und zur Zuschussgewährung an den Caritasverband für den Kreis Mettmann e. V. für die Kindertageseinrichtung Dinkelweg sowie

-    der im Rahmen der Haushaltsberatung gefassten Einzelbeschlüsse

beschlossen.

2.      Der Stellenplan 2014 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlagen zu 2) beschlossen.

3.      Das Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwal­tungsentwurf (Anlage 3) beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

Siehe Sachverhalt.