Sachverhalt:

Zur konstituierenden Sitzung des Rates am 17.06.2014 legten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und das fraktionslose Ratsmitglied Stv. Abel ein Papier zur zukünftigen Ausschuss-Struktur vor. Die Verwaltung sicherte zu, der darin enthaltenen Aufforderung

„Der Rat der Stadt Haan fordert die Verwaltung auf, einen qualifizierten und beratungsfähigen Entwurf einer neuen Zuständigkeitsordnung bis zur 1. Sitzung des Rates nach der Sommerpause 2014 vorzulegen. Darin werden auch die Querschnittsthemen „Inklusion“ und „Demographie“ einem Ausschuss federführend zugewiesen.“

nachzukommen.

Die Verwaltung hat die erforderlichen redaktionellen und die durch die Änderung der Ausschuss-Struktur bedingten Modifizierungen vorgenommen und in dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf einer neuen Zuständigkeitsordnung in Fettdruck dargestellt.

Darüber hinaus wurden die „Auftragsvergaben“ bei allen Ausschüssen aus der Zuständigkeitsordnung herausgenommen, weil Auftragsvergaben den sehr strengen Vergaberechtsbestimmungen unterliegen und kein Ermessensspielraum für die Politik (und die Verwaltung) besteht. Außerdem erfolgt bei Maßnahmen von besonderer Bedeutung eine gesonderte Projektfreigabe bzw. begleitend ein Berichtswesen zu steuerungsrelevanten Vergaben (BVFOA).

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für die neu eingerichteten Unterausschüsse durch den Rat die Zuständigkeiten festgelegt werden müssen, bevor die ersten Sitzungen stattfinden können.

Die Gewährung von Sitzungsgeldern an die Mitglieder der Unterausschüsse ist lt.

Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 2.9.2014 zulässig, wenn die Zuständigkeitsordnung entsprechend geändert ist (siehe Anlage 3).  

Beschlussvorschlag:

„Die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Haan wird gem. Anlage 1 und unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Rates beschlossen.“