Sachverhalt:

Die Vorlage 51/054/2015 „Haushalt 2015/Weiterentwicklung des Schulstandortes Walder Straße“ wurde in der Sitzung des BKSA am 13.04.2015 vorgelegt. Nach Beschlussfassung zu den Ziffern 2 und 3 bestand Einvernehmen, dass die Beratung und Beschlussfassung zu Ziffer 1 in der Sitzung des BKSA am 06.05.2015 erfolgt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.04.2015 wurde im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushalts 2015 eine Änderung der Sitzungsplanung vereinbart. Es ist jetzt vorgesehen, dass am 05.05.2015 eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie am 12.05.2015 die Ratssitzung stattfindet, in der die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2015 vorgesehen ist. Diese Neuterminierung ermöglicht bei einer Beschlussfassung durch den BKSA am 06.05.2015 eine Beratung der Vorlage am 12.05.2015 im Rat. Eine entsprechende Auszeichnung der Beschlussvorlage 51/054/2015/1 ist von daher vorgenommen worden.

Nachstehend sind für diese anstehenden Beratungen nochmals die wesentlichen Inhalte der im BKSA am 13.04.2015 beratenden Vorlage 51/054/2015 betreffend der nicht beschlossenen Ziffer 1 des Beschlussvorschlages aufgeführt.

Es liegt zu diesem Tagesordnungspunkt 3 – Schulstrukturplanung an den weiterführenden Schulen in Haan - ein Schreiben der Schulpflegschaft im Schuljahr 2014/2015 Städt. Gymnasium Haan vor, welches die Verwaltung mit Mail vom 18.04.2015 erhalten hat (Anlage 1). Die Beantwortung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt 3 sowie auch unter Einbeziehung bzw. Basis der Präsentation von Herrn Dr. Garbe zu den Ergebnissen der Beratungen im nichtöffentlichen AK Schulstrukturplanung.

Eckpunkte der Vorlage 51/054/2015 – Ziff. 1 Schulträgerberatung

Der Arbeitskreis „Schulstrukturplanung an den weiterführenden Schulen in Haan“ (AK) hat sich nach mehreren Sitzungen in seiner Sitzung am 19.03.2015 mehrheitlich für die Errichtung einer Gesamtschule ausgesprochen.

Die dort ergangene Richtungsentscheidung als Grundlage für die weitere Beschlussfassung im BKSA lautet:

Die Verwaltung wird beauftragt, die mögliche Errichtung einer Gesamtschule in der Stadt Haan – bei auslaufender Auflösung der Realschule und der Hauptschule – im Rahmen einer Schulträgerberatung bei der Bezirksregierung Düsseldorf vorzutragen und zu prüfen.

Im Rahmen dieser Prüfung sollen die für eine mögliche Errichtung relevanten Aspekte thematisiert werden, insbesondere

·         die quantitativen Aspekte für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II,

·         die quantitativen Aspekte mit Blick auf die bestehenden Schulen in Haan und Umgebung,

·         die räumlichen Erfordernisse für die Gesamtschule am Standort der jetzigen Real- und Hauptschule.

Weiterhin sollte die Schulträgerberatung im Ergebnis Klarheit über die formal notwendigen sachlichen und zeitlichen Abläufe des Errichtungsprozesses bringen.

Die Verwaltung hat an dieser Richtungsentscheidung nicht teilgenommen.

Terminplanung / Schulträgerberatung

Die Verwaltung hat ausgehend von der Empfehlung des AK Schulstrukturplanung optional mit der Bezirksregierung Düsseldorf abgestimmt, dass eine Schulträgerberatung bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 27.05.2015 in Düsseldorf stattfinden könnte. Dieser Termin würde von Herrn Dr. Garbe begleitet. Die im letzten BKSA am 13.04.2015 angesprochene Beteiligung der Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Haan an der Schulträgerberatung wird derzeitig geklärt. Das Ergebnis der Schulträgerberatung ist anschließend in die politischen Beratungen – BKSA / HFA / Rat – einzubringen.

Die Sitzungsplanung sieht aktuell vor der Sommerpause eine Ratssitzung am 16.06.2015 mit vorgeschaltetem HFA vor. Diese Ratssitzung könnte für eine Beratung des Ergebnisses der Schulträgerberatung bzw. Entscheidung über das weitere Verfahren nur erreicht werden, wenn eine weitere Sitzung des BKSA auf den 28.05.2015 terminiert würde.

Hinweis:

Der Vortrag von Herrn Dr. Garbe am 13.04.2015 wurde bereits mit der Einladung zum BKSA am 06.05.2015 verteilt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der Empfehlung des Arbeitskreises Schulstrukturplanung vom 19.03.2015, die Errichtung einer Gesamtschule in der Stadt Haan – bei auslaufender Auflösung der Realschule und der Hauptschule – im Rahmen einer Schulträgerberatung bei der Bezirksregierung Düsseldorf hinsichtlich der formal notwendigen sachlichen und zeitlichen Abläufe des Errichtungsprozesses abzustimmen. Das Ergebnis ist im Rahmen einer Grundsatzentscheidung anschließend in die politischen Beratungen einzubringen.