Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der Empfehlung im Bericht zur überörtlichen Prüfung der Stadt Haan 2014, durch eine Steigerung der Elternbeiträge eine höhere Elternbeitragsquote zu erzielen und damit den Haushalt zu entlasten (Teilbericht Tagesbetreuung für Kinder; vgl. JHA-Vorlage 51/045/2015), hat die Verwaltung in den Jugendhilfeausschusssitzungen am 26. März und 16. April 2015 überarbeitete Elternbeitragssatzungen bzw. Beitragsstaffeln vorgelegt (JHA-Vorlagen 51/050/2015 und 51/046/2015), die jedoch politisch abgelehnt wurden. Stattdessen beschloss der JHA die Verwaltung zu beauftragen, zur Entwicklung einer neuen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt Haan für Herbst 2015 einen Arbeitskreis - bestehend aus Vertretern der Verwaltung, Elternschaft, Träger und Politik - einzuberufen. In HFA (21. April) und Rat (12. Mai) wurde der Beschlussempfehlung gefolgt bzw. bestand dazu Einvernehmen.

Ein vergleichbarer Beschluss erfolgte im Zusammenhang mit den politischen Beratungen zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (BKSA-Vorlage 51/060/2015) auch im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport am 10. Juni bzw. Rat am 16. Juni 2015, wonach die OGS-Satzung zur Beratung bzw. Neufassung in den noch zu bildenden Arbeitskreis verwiesen wurde und dort gemeinsam mit den Satzungen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu thematisieren bzw. einheitlich zu entwickeln sei.

Die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII (AG 78) hat sich gemeinsam mit der Verwaltung in einer Sondersitzung am 6. Juli 2015 erstmalig mit Verfahren und Zusammensetzung des Arbeitskreises beschäftigt und ein dazu vom JHA-Vorsitzenden entwickeltes Entwurfspapier diskutiert.

Unter fachlichen Gesichtspunkten sollte der Arbeitskreis dabei mit

-       JHA- und BKSA-Vorsitzendem/r (Leitung/Moderation),

-       2 Personen auf Vorschlag der AG 78 sowie

-       der Vorsitzenden der AG 78,

-       2 Personen auf Vorschlag des OGS-Qualitätszirkels sowie

-       dem Vorsitzenden des OGS-Qualitätszirkels,

-       1 Person auf Vorschlag des Stadtelternrates Haaner KiTas,

-       1 Person auf Vorschlag der Interessengemeinschaft Kindertagespflege Haan,

-       je 1 Person auf Vorschlag der Ratsfraktionen,

-       der/dem Bürgermeister/in oder einer beauftragten Person,

-       der zuständigen Dezernentin, sowie

-       je 1 Person aus dem Jugend- sowie dem Schulverwaltungsamt (Jugendhilfeplanung und Schulentwicklungsplanung),

organisiert und besetzt sein.

Im ersten Treffen des Arbeitskreises sollen dabei zunächst (nichtöffentlich) alle relevanten Daten, Fakten und Informationen zusammengestellt und beim zweiten Treffen (öffentlich) präsentiert/diskutiert sowie in Arbeitsgruppen bearbeitet werden. Im dritten und ggf. vierten Treffen sollen die Ergebnisse dann (nichtöffentlich) zu Entwurfsfassungen für neue Elternbeitragssatzungen bzw. Beitragsstaffeln weiterentwickelt werden, die dann schließlich in BKSA, JHA und HFA beraten und vom Rat beschlossen werden können.

Die AG 78 empfahl einen ergebnisoffenen Arbeitskreis. Zur Zusammensetzung und zum Verfahren - wie dargestellt - bestand in der AG 78 Konsens.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und der Jugendhilfeausschuss empfehlen dem Rat zu beschließen:

Zur Entwicklung überarbeiteter Elternbeitragssatzungen für die Bereiche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule wird die Verwaltung beauftragt, einen Arbeitskreis „Beitragssatzungen“ einzuberufen. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises soll gemäß Anlage 1 erfolgen.

Finanz. Auswirkung:

ggf. Veranstaltungskosten (Räumlichkeit, Verpflegung)

Verfasser: Herr Christoph Tober, Jugendamt