Sachverhalt:
Vor dem
Hintergrund der Empfehlung im Bericht zur überörtlichen Prüfung der Stadt Haan
2014, durch eine Steigerung der Elternbeiträge eine höhere Elternbeitragsquote zu
erzielen und damit den Haushalt zu entlasten (Teilbericht Tagesbetreuung für
Kinder; vgl. JHA-Vorlage 51/045/2015), hat die Verwaltung in den Jugendhilfeausschusssitzungen
am 26. März und 16. April 2015 überarbeitete Elternbeitragssatzungen bzw. Beitragsstaffeln
vorgelegt (JHA-Vorlagen 51/050/2015 und 51/046/2015), die jedoch politisch
abgelehnt wurden. Stattdessen beschloss der JHA die Verwaltung zu beauftragen, zur
Entwicklung einer neuen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die
Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in der Stadt
Haan für Herbst 2015 einen Arbeitskreis - bestehend aus Vertretern der Verwaltung,
Elternschaft, Träger und Politik - einzuberufen. In HFA (21. April) und Rat
(12. Mai) wurde der Beschlussempfehlung gefolgt bzw. bestand dazu Einvernehmen.
Ein
vergleichbarer Beschluss erfolgte im Zusammenhang mit den politischen
Beratungen zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für
die OGS (BKSA-Vorlage 51/060/2015) auch im Ausschuss für Bildung, Kultur und
Sport am 10. Juni bzw. Rat am 16. Juni 2015, wonach die OGS-Satzung zur
Beratung bzw. Neufassung in den noch zu bildenden Arbeitskreis verwiesen wurde
und dort gemeinsam mit den Satzungen für Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege zu thematisieren bzw. einheitlich zu entwickeln sei.
Die
Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII (AG 78) hat sich gemeinsam mit der Verwaltung
in einer Sondersitzung am 6. Juli 2015 erstmalig mit Verfahren und
Zusammensetzung des Arbeitskreises beschäftigt und ein dazu vom JHA-Vorsitzenden
entwickeltes Entwurfspapier diskutiert.
Unter fachlichen
Gesichtspunkten sollte der Arbeitskreis dabei mit
-
JHA- und BKSA-Vorsitzendem/r (Leitung/Moderation),
-
2 Personen auf Vorschlag der AG 78 sowie
-
der Vorsitzenden der AG 78,
-
2 Personen auf Vorschlag des OGS-Qualitätszirkels sowie
-
dem Vorsitzenden des OGS-Qualitätszirkels,
-
1 Person auf Vorschlag des Stadtelternrates Haaner KiTas,
-
1 Person auf Vorschlag der Interessengemeinschaft Kindertagespflege
Haan,
-
je 1 Person auf Vorschlag der Ratsfraktionen,
-
der/dem Bürgermeister/in oder einer beauftragten Person,
-
der zuständigen Dezernentin, sowie
-
je 1 Person aus dem Jugend- sowie dem Schulverwaltungsamt (Jugendhilfeplanung
und Schulentwicklungsplanung),
organisiert und
besetzt sein.
Im ersten Treffen
des Arbeitskreises sollen dabei zunächst (nichtöffentlich) alle relevanten
Daten, Fakten und Informationen zusammengestellt und beim zweiten Treffen
(öffentlich) präsentiert/diskutiert sowie in Arbeitsgruppen bearbeitet werden.
Im dritten und ggf. vierten Treffen sollen die Ergebnisse dann
(nichtöffentlich) zu Entwurfsfassungen für neue Elternbeitragssatzungen bzw.
Beitragsstaffeln weiterentwickelt werden, die dann schließlich in BKSA, JHA und
HFA beraten und vom Rat beschlossen werden können.
Die AG 78 empfahl
einen ergebnisoffenen Arbeitskreis. Zur Zusammensetzung und zum Verfahren - wie
dargestellt - bestand in der AG 78 Konsens.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Bildung, Kultur und Sport und der Jugendhilfeausschuss empfehlen dem Rat zu
beschließen:
Zur Entwicklung
überarbeiteter Elternbeitragssatzungen für die Bereiche
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule wird die
Verwaltung beauftragt, einen Arbeitskreis „Beitragssatzungen“ einzuberufen. Die
Zusammensetzung des Arbeitskreises soll gemäß Anlage 1 erfolgen.
Finanz. Auswirkung:
ggf.
Veranstaltungskosten (Räumlichkeit, Verpflegung)
Verfasser: Herr
Christoph Tober, Jugendamt