Sachverhalt:

Die CDU-Ratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 07.12.2015 auf den Ortseingangsschildern den Zusatz “Gartenstadt“ zu verwenden.

Stellungnahme der Verwaltung:

§ 13 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde durch den Gesetzgeber des Landes dahingehend geändert, dass Gemeinden nun auch andere Bezeichnungen führen dürfen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder der Bedeutung der Gemeinde beruhen.

Dieser Zusatz kann auch auf Ortseingangsschildern verwendet werden.

Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen und ändern.

Eine anschließende Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales ist erforderlich.

Die Wortmarke “Gartenstadt“ ist rechtlich nicht geschützt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortseingangsschilder der Stadt Haan um den Beinamen „Gartenstadt“ zu ergänzen.

Finanz. Auswirkung:

Für die beiden formellen Verfahren Keine.

Für die Umsetzung würden Kosten in Höhe von ca. 3000 € - nur Mateialkosten -anfallen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handeln würde.