Sachverhalt:

Mit Verabschiedung des Haushaltes 2016 wurde die Verwaltung beauftragt, dem Rat nach der Sommerpause eine umfassende Liste aller denkbaren Einsparmöglichkeiten vorzulegen. Entsprechend wurden die Fachämter im Mai aufgefordert Vorschläge zu benennen. Sowohl Aufgaben mit Außenwirkung, als auch Querschnittsaufgaben, Zuwendungen, freiwillige Leistungen, fremdvergebene Aufgaben und Maßnahmen, bei denen sich eine Einsparung erst nach einer entsprechenden Investition ergeben, sollten in die Betrachtung mit einbezogen werden. Ebenso sollten mögliche Ertragssteigerungen benannt werden.

Da bereits seit mehreren Jahren solche und ähnliche Aufträge nicht nur an die Stadt Haan, sondern an eine Vielzahl von Verwaltungen herangetragen werden, hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) eine Liste aller von den 61 Stärkungspaktkommunen in NRW beschlossenen und umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen erstellt. Diese Liste diente den Fachämtern als Ideensammlung, um Einsparmöglichkeiten bei der Stadt Haan erkennen zu können.

Insgesamt wurden von den Fachämtern 144 Maßnahmen vorgeschlagen. Nach einer ersten Sichtung durch den Verwaltungsvorstand wurden Dopplungen eliminiert, Maßnahmen, die zunächst einer weiteren Prüfung unterzogen werden müssen, zurückgestellt und die verbliebenen Meldungen in drei Kategorien eingeteilt. Die erste Kategorie umfasst 15 Maßnahmen, mit einem prognostizierten Einsparpotential von 90.860 €. Die Umsetzung erfolgt im lfd. Geschäft der Verwaltung. Beispielhaft sei hier die Umstellung der Stellenausschreibungen überwiegend in Online-Portalen zu erwähnen. Der weitgehende Verzicht auf Zeitungsannoncen führt zu Einsparungen in Höhe von 45.000 €. Die Ergebnisse der bisherigen Ausschreibungen haben gezeigt, dass sich die Mehrzahl der Bewerber auf eine Online-Plattform beziehen.

Die zweite Kategorie umfasst 4 Maßnahmen mit einem Einsparpotential von 81.800 €. Hier sollte der Rat die Entscheidung treffen. Die dritte Kategorie umfasst 32 Maßnahmen mit einem Potential von 1.307.341 €. Hier muss der Rat entscheiden. Weitere 14 Vorschläge befinden sich in der Klärung. Die Maßnahmen sind aus der Anlage ersichtlich.

Erst nach positiver Beschlussfassung durch den Rat können die Vorschläge/Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt werden. Daraus resultierende Minderaufwendungen oder Mehrerträge können daher auch erst nach Beschlussfassung im Haushalt 2017 ff berücksichtigt werden.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung.

Finanz. Auswirkung:

Bei Umsetzung aller aufgelisteten Vorschläge kann jährlich maximal eine Nettoentlastung von 1.389.141 € generiert werden.