Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 10.05.2016 beauftragte der Rat der Stadt Haan die Verwaltung, die Ortseingangsschilder um den Beinamen „Gartenstadt“ zu ergänzen. Ein solcher Zusatz ist nur zulässig, wenn es sich um einen Bestandteil des Ortsnamens oder Titel handelt, der aufgrund allgemeiner kommunalrechtlicher Vorschriften amtlich verliehen worden ist. Gemäß der Gemeindeordnung NRW bedarf es daher der Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Der am 10.05.2016 gefasste Ratsbeschluss wurde vom Ministerium nicht anerkannt, da die Nennung eines Namenszusatzes auf Ortseingangsschildern ohne Grundsatzbeschluss zum Führen des Zusatzes nicht möglich ist. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen neuen Beschluss herbeizuführen.

Mit diesem ergänzenden Ratsbeschluss beschließt der Rat den Namenszusatz „Gartenstadt“. Dieser darf nach Genehmigung durch das Ministerium auf Ortseingangsschildern genutzt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan bestimmt den Namenszusatz „Gartenstadt“ und beauftragt die Verwaltung beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die amtliche Zusatzbezeichnung "Gartenstadt" gemäß § 13 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu beantragen.

Finanz. Auswirkung:

Keine zusätzlichen Kosten gegenüber dem ursprünglichen Beschluss.