Beschlussvorschlag:

Auf Seite 6 des Berichtes wird darauf hingewiesen, dass der am 20.09.2016 dem Rat der Stadt Haan vorgelegte Entwurf des Jahresabschlusses 2015 im Gebührenhaushalt Rettungsdienst und Krankentransport wie in den Vorjahren eine Unterdeckung ausweist. Die Unterdeckung wird im Anhang auf Seite 21 unter dem Punkt „Sonstige Angaben“ für 2015 in Höhe von 472.977,71 € ausgewiesen. Nach Abschluss der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 durch das Prüfungsamt hat die Stadt Haan am 31.10.2016 mitgeteilt, dass eine nochmalige Überprüfung der ausgewiesenen Unterdeckung im Gebührenhaushalt Rettungsdienst und Krankentransport zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Unterdeckung 2015 nicht 472.977,71 € sondern nur 185.894,40 € beträgt.

Der Gebührenhaushalt Rettungsdienst und Krankentransport war nicht Gegenstand der Sonderprüfung und der Jahresabschlussprüfung. Das Prüfungsamt nimmt daher den korrigierten Unterdeckungsbetrag des Gebührenhaushaltes nur zur Kenntnis.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Anlagen:

Der Prüfungsbericht, der keine Bemerkungen bzw. Hinweise enthält, ist beigefügt.