Sachverhalt:

Gem. § 80 Abs. 2 GO ist der Haushaltsplanentwurf 2017 am 13.12.2016 in den Rat eingebracht und am 16.12.2016 im Amtsblatt Nr. 27 der Stadt Haan bekannt gemacht worden. Gem. § 80 Abs. 3 GO wurde den Einwohnern und Abgabepflichtigen vom 19.12.2016 – 27.01.2017 Gelegenheit gegeben, gegen den Haushaltsplanentwurf Einwendungen zu erheben, über die in öffentlicher Sitzung zu beschließen wäre.

Einwendungen von Abgabepflichtigen oder Einwohnern liegen z.Zt. (Stand 23.1.2017) nicht vor.

Gem. § 80 Abs. 4 GO ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Die Beratung, Beschlussfassung und Verabschiedung des Haushaltes 2017 ist für den 21.2.2017 vorgesehen. Eine Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes ist im Sozial- und Integrationsausschuss (1.2.), im Jugendhilfeausschuss (2.2.) und abschließend im Haupt- und Finanzausschuss (7.2. optional 14.2.) vorgesehen.

Zu dem Haushaltsplanentwurf sind zwischenzeitlich verschiedentlich Veränderungsanträge gestellt worden. Die bis zum 23.01.2017 hier vorliegenden Veränderungsanträge zu den verschiedenen Produkten sind der Anlage 1 zu entnehmen. Die Zusammenstellung der finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2017 ff ist aus der Anlage 2 ersichtlich.

Nach den bis zum 23.1.2017 vorliegenden Veränderungsanträgen ergeben sich folgende Änderungen zum Entwurf:

Ergebnisplan

Finanzplan

In der Zeit vom 24.1. bis 7.2.2017 evt. hier eingehende Veränderungsanträge bzw. sich aus den verschiedenen Vorlagen der in dieser Zeit stattfindenden Fachausschusssitzungen ergebenden Veränderungen sowie eine darauf basierende Gesamtzusammenstellung der Auswirkungen werden am 7.2.2017 in der HFA Sitzung als Tischvorlage (Ergänzungsvorlage) verteilt.

Sollten im Anschluss der HFA-Sitzung noch weitere Veränderungsanträge gestellt werden, werden sie als 2. Ergänzungsvorlage in der Ratssitzung als Tischvorlage verteilt.

Beschlussvorschlag:

Der am 13.12.2016 vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen wird unter Berücksichtigung

-       der vorliegenden Veränderungsanträge (lfd. Nr.                             )

und/oder

-       der finanziellen Auswirkungen aus den Beschlüsse zu den TOP ……………….……..der HFA –Sitzung am 7.2.2017

dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

(Zutreffendes bitte ergänzen/streichen)

Finanz. Auswirkung:

Siehe Gesamtzusammenstellung aus Anlage 2