Sachverhalt:

Die Fremdfinanzierung des Neubauprojektes Kindertagesstätte Bachstraße / Waldkindergarten setzt eine Bürgschaftserklärung (80%) der Stadt Haan für das Kreditgeschäft voraus. Nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben sind hierfür Bürgschaftszinsen zu zahlen. Dieser Tatbestand war bislang nicht Gegenstand der politischen Beratungen und Beschlussfassungen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Kreditgeber erst bei den in den letzten Wochen stattgefundenen Gesprächen diese Bürgschaftserklärung gefordert hat. Die in den letzten Tagen erstellte Gesamtkostenübersicht des Fördervereins der Privaten Kindergruppe ist Basis für die Konkretisierung der finanziellen Rahmenbedingungen unter Beteiligung der Kommunalaufsicht gewesen.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt in Höhe von voraussichtlich anfänglich ca. 20.000 € einen zusätzlichen Zuschuss (25 Jahre Gesamtlaufzeit) an den Förderverein Private Kindergruppe e.V. gewährt. In gleicher Höhe hat die Stadt als Bürgschaftsgeber Erträge aus Provisionen für Bürgschaften.

Die Zuschussgewährung steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat die Neubaumaßnahme endgültig beschließt und alle Bedingungen bezüglich der Neubaumaßnahme erfüllt sind.

Das Verfahren ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und ist nicht EU-Beihilfe-schädlich.

Beschlussvorschlag:

Der Förderverein Private Kindergruppe Haan e.V. erhält einen weiteren jährlichen Zuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte Bachstr./Waldkindergarten in Höhe der jährlichen Bürgschaftsprovision von anfänglich voraussichtlich ca. 20.000 €, um die Voraussetzungen für die Kreditgewährung zu schaffen. Dieser Zuschuss ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Finanz. Auswirkung:

Ab 2017 ff:  - Aufwand Zuschuss                           20.000 €

-   Ertrag aus Provisionen                     20.000 €