Sachverhalt:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.02.2017 die Drucksachennr. 51/148/2017 Neubau KiTa Bachstraße / Zuschuss dem Rat empfohlen.  Im Nachgang zu dieser  Sitzung ergaben sich Nachfragen zu der Darstellung des Sachverhalts in der Vorlage. Die Verwaltung geht nachstehend auf diese Punkte ein, um für die noch anstehende politische Beratung eine umfassende Informationslage zu schaffen.

Ergänzende Erläuterungen:

Die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht, die in der Vorlage 51/148/2017 genannt wird, bezieht sich auf den Sachverhalt, dass die Stadt Haan verpflichtet ist, für die Bürgschaft eine Provision zu erheben.

Hiervon ist die Gesamtbeurteilung, ob die Bürgschaft von der Stadt erteilt werden kann, unabhängig. Hierzu müssen  - wie politisch vereinbart, alle Bedingungen, die noch offen sind, erfüllt sein.

Diese Vorgaben sind das Vorliegen einer tragfähigen Finanzierungszusage, eines endabgestimmten Trägervertrages und eines Mietvertrages sowie eines abgestimmten Erbbaurechtsvertrages. Die Haushaltsposition wurde deshalb mit einem Sperrvermerk versehen. Erst hiernach kann die Anzeige gemäß § 87 (2) GO NRW bei der Kommunalaufsicht und innerhalb eines Monats eine Stellungnahme der Aufsicht erfolgen.

Die nichtöffentliche Vorlage 60/016/2016/2 Erbbaurechtsvertrag wurde am 08.02.2017 im WLSTA beschlossen und liegt am 14.2.2017 dem JHA und HFA zur weiteren Beratung vor. Der Abstimmungsprozess zum Träger- und Mietvertrag ist zum heutigen Zeitpunkt / Erstellung der Vorlage noch nicht abgeschlossen.