Sachverhalt:

Die Verwaltung hat im Oktober 2014 das Büro Runge IVP mit der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) Haan, Stufe II beauftragt. Ein Teilbaustein des VEP war die Erarbeitung eines Verkehrsführungskonzeptes für die Südstadt. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden dem Ausschuss in seiner Sitzung am 16.05.2017 von Herrn Runge präsentiert. Nach eingehender Diskussion hatte der Ausschuss einstimmig beschlossen, dass

1.      alle vorgestellten Varianten zum Straßentausch Martin-Luther-Straße / Turnstraße abgelehnt werden,

2.      der Kreis Mettmann zur nächsten Sitzung des SUVA eingeladen wird und

3.      eine Bürgerdialog-Veranstaltung unter Beteiligung des Kreises Mettmann durchgeführt werden soll.

Die Verwaltung hat sich daraufhin mit dem Kreis Mettmann ins Benehmen gesetzt. Der Landrat erklärte, die Gesamtsituation und insbesondere den Status quo rechtlich bewerten zu lassen. Auch soll untersucht werden, ob die derzeitige Kreisstraße ersatzlos zur Gemeindestraße abgestuft werden kann. Diese Prüfungen dauern derzeit noch an. Der Landrat hält darüber hinaus eine Beratung im Stadtrat und im Kreistag zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. Der Kreis wird vielmehr die Gespräche mit der Bezirksregierung im Beisein der Stadt Haan wieder neu aufnehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Kreis Mettmann erneut Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen.