Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Haan hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2009 eine detaillierte Darstellung und Begründung der von der Verwaltung vorgesehenen Bewirtschaftungsmaßnahmen für den Haushalt 2009 mit einer erneuten Beratung in der Sondersitzung am 11. August 2009 angefordert.

Dies bedingt eine Detailentscheidung zu den Bewirtschaftungsmaßnahmen

-  Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche

   Aufwendungen

-  personalwirtschaftliche Einsparungsmaßnahmen

-  Verschiebung von investiven Maßnahmen aus 2009

durch den Rat am 11. August 2009.

Bei den Beratungen am 23. Juni 2009 im Rat  wurden im Besonderen

-  die stattgefundenen Haushaltsplanberatungen aus Februar / März / 2009 zu der

   Steuerung / Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und

   sonstige ordentliche Aufwendungen 

-  betriebsbedingte Kündigungen / pauschaler Einstellungsstopp /

   Einstellungs- / Besetzungssperre / Beförderungsstopp und

-  die Zusammenhänge zwischen Kreditrahmen / Investitionen / Haushaltsausgleich

angesprochen.

Der von der Verwaltung am 23. Juni 2009 dargestellte Handlungsbedarf u.a. aufgrund der Entwicklung bei dem Anteil an der Einkommensteuer hat sich im Juli bestätigt. Dies betrifft die aktuelle negative Entwicklung bei der Gewerbesteuer.

Die Verwaltung wird die Politik kontinuierlich über die weitere  finanzielle Entwicklung (gegebenenfalls in den Fraktionsvorsitzendenrunden)  informieren.

Die für den Haushalt 2009 von der Verwaltung vorgesehenen Bewirtschaftungs-maßnahmen sind im Detail in den 3 beigefügten Anlagen dargestellt:

- personalwirtschaftliche Einsparungsmaßnahmen (Anlage 1)

- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche

  Aufwendungen (Anlage 2)

- Verschiebung von investiven Maßnahmen / Hinweise haushaltsrechtliche

   Bestimmungen (Anlage 3)

Die Beteiligungsverfahren nach dem LGG NRW und LPVG NRW sind eingeleitet.

Beschlussvorschlag:

1.)  Es wird den unter Ziffer 1 bis 7, 11 bis 14 (Anlage 1) vorgeschlagenen personalwirtschaftlichen Maßnahmen zugestimmt (Wenigerausgaben von
rd. 0,026 Mio. EUR). Sie sind befristet bis spätestens 31.12.2009.

2.)  Es wird den vorgeschlagenen Sperrungen gem. Anlage 2 zugestimmt (Wenigerausgaben von rd. 0,665 Mio. EUR).

3.)  Die in der Anlage 3 aufgeführten Änderungen (Wenigereinzahlungen von
 2.661.500 EUR und Wenigerauszahlungen von 2.730.000 EUR) werden zustimmend
 zur Kenntnis genommen.

Finanz. Auswirkung:

siehe Vorlage