Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 30.10.2018 wird der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 in die politischen Beratungen eingebracht.

Der Sozial- und Integrationsausschuss berät die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Produktansätze, so dass die haushaltsrelevanten Entscheidungen am 04.12.2018 im HFA abschließend beraten und für die Ratssitzung am 18.12.2018 beschlussreif vorgelegt werden können.

 

In den Zuständigkeitsbereich des SIA entfallen folgende Produkte bzw. einzelne Produktsachkonten

 

010100.528190	Politische Gremien Aufwendungen Seniorenbeirat
	Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022		2.500 € 2.500 € 2.500 € 2.500 €
050110	Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege
050120	Allgemeine soziale Verwaltung und Beratung
050200	Hilfen nach AsylbLG
050300	Rentenversicherungsangelegenheiten
060340	Unterhaltsvorschuss
100300	Wohnungsangelegenheiten
100400	Städtische Unterkünfte, Übergangswohnheime
120120.521221	Instandhaltung von Verkehrsflächen und -anlagen Unterhaltung Infrastrukturvermögen
	Ansatz 2019 Ansatz 2020 Ansatz 2021 Ansatz 2022	30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 €
Die Produkte sind wie im Haushaltsplanentwurf abgedruckt dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Vom Ausdruck der Anlage wird abgesehen, da der Haushaltsplanentwurf den Fraktionen und den Ratsmitgliedern in elektronischer Form vorliegt.

 

Neben den jährlich in ähnlicher Höhe wiederkehrenden Ansätzen im Teilergebnis- und finanzplan wird auf folgende Änderungen/Maßnahmen besonders hingewiesen:

 

 

 

Produkt 050110 Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege

 

Das Sozial- und Integrationsmanagement (SIM) zur Betreuung von Flüchtlingen und Obdachlosen wurde ausgeschrieben. Den Zuschlag hat der Caritasverband für den Kreis Mettmann mit einem Leistungszeitraum bis Ende 2019 erhalten. Die Verwaltung beabsichtigt im kommenden Jahr erneut das SIM für den Leistungszeitraum ab 2020 einem Dritten zu übertragen und hat entsprechende Finanzmittel in den Haushalt auch für die weiteren Planungsjahre eingestellt.

 

Die Seniorenbegegnungsstätte der AWO, Ortsverein Haan, wurde bisher im Rahmen einer Vereinbarung bis einschließlich 2018 bezuschusst. Es ist geplant, die Seniorenbegegnungsstätte der AWO Haan für weitere 5 Jahre, von 2019 – 2023 zu fördern. Eine neue Vereinbarung wurde mit Vorlage 50/2018/013 in die politischen Beratungen eingebracht und wird in der Sitzung des Rates am 30.10.2018 verabschiedet werden.

 

Im Jahr 2018 wurde die Kleiderkammer Haan gGmbH, als Nachfolge der Kleiderkammer des SKFM Haan, mit einem Betrag von 15.500 € bezuschusst.

Mit Schreiben vom 24.09.2018 der Kleiderkammer Haan gGmbH wird der Zuschuss im Jahr 2019 nicht mehr benötigt. Die Einnahmen aus dem Betrieb sind für die Sicherstellung der Ausgaben auskömmlich.

 

 

Produkt 050120 Allgemeine soziale Verwaltung und Beratung

 

Das Produkt 050300 – Rentenversicherungsangelegenheiten - wurde aufgelöst und in das Produkt 050120 – Allgemeine soziale Verwaltung und Beratung- integriert.

 

 

Produkt 050200 Hilfen nach dem AsylbLG

 

Die Aufwendungen für Leistungen nach dem AsylbLG haben sich in Folge der veränderten Zugangszahlen weiter vermindert. Trotz verschiedener Maßnahmen auf Bundes- bzw. Landesebene werden der Stadt Haan auch weiterhin neue Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesen. Im Jahr 2018 wurden in der Landeserstaufnahmeeinrichtung NRW (LEA) in Bochum bisher durchschnittlich jede Woche über 440 asylsuchende Flüchtlinge neu registriert.

 

Auch im Jahr 2019 wird bei der Unterbringung von Asylbewerbern und insbesondere ausreisepflichtigen Personen am Vorrang des Sachleistungsprinzips festgehalten. Bei der Planung der Haushaltsansätze wurde berücksichtigt, dass in begründeten Einzelfällen auch für diesen Personenkreis eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen durch entsprechende Kostenübernahme ermöglicht wird. Hierfür wurde ein an die Zugangszahlen angepasster Haushaltsansatz in Höhe von 216.000 EUR erneut in den Haushalt eingestellt.

 

Die im Jahr 2018 von der Stadt Haan finanzierten zusätzlichen VHS-Sprachkurse wurden von dem angesprochenen Personenkreis -trotz Mobilisierung auch über das Sozial- und Integrationsmanagement bzw. Ehrenamtler- nur zurückhaltend in Anspruch genommen. Eine Fortführung wird im Jahr 2019 seitens der Verwaltung bisher nicht beabsichtigt. Für Sprachkurse bzw. Integrationsmaßnahmen wurde ein Planansatz in Höhe von 9.000 EUR in den Haushalt eingestellt. 

 

Die gesetzlichen Regelungen für die Kostenerstattungen bzw. Zuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen in Form von Leistungspauschalen im Sinne des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (866 EUR / Flüchtling) sind im Vergleich zur letzten Berichterstattung unverändert geblieben. In der aktuellen Fassung sieht das Flüchtlingsaufnahmegesetz für ausreisepflichtige bzw. geduldete Personen eine Gewährung der Leistungspauschale weiterhin nur für maximal drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht (Ablehnung Asylantrag) vor.

 

 

Produkt 060340 Unterhaltsvorschuss

 

Nach den großen Veränderungen in der Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Jahr 2017 und in der Folge auch im Jahr 2018, hat sich die Leistungsgewährung inzwischen etabliert. Durch die Veränderung der Mindestunterhaltsverordnung zum 01.01.2019 ist eine Anpassung der Leistungshöhe notwendig. Die Leistungssätze betrage ab 2019 in der

1.Altersstufe              160 €/mtl.

2.Altersstufe              212 €/mtl.

3.Altersstufe              282 €/mtl.

 

 

Produkt 100400 Städtische Unterkünfte, Übergangswohnheime

 

Die Stadt Haan betreibt zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen z. Zt. an insgesamt acht Standorten städtische Unterkünfte, wobei die Unterkunft Neandertalweg 4 weiterhin lediglich als Reserve / Rückfallebene vorgehalten wird.

 

Hinweise zur aktuellen Flüchtlingssituation siehe Erläuterungen bei Produkt 050200.

 

Seitens der Verwaltung wird beabsichtigt auch für das Jahr 2019 Sicherheitsdienstleistungen für die (Haupt-) Standorte Kaiserstraße 10 und Düsselberger Straße 15 auf Grundlage der bisherigen Erfahrungswerte mit den durchgeführten Schichtmodellen zu beauftragen.

 

In den städtischen Unterkünften leben gegenwärtig auch rund 100 anerkannt asylberechtigte Personen, da preisgünstige Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden sind. Aufgrund von ausländerrechtlichen Wohnsitzzuweisungen wird der Druck auf den örtlichen Wohnungsmarkt in Haan nicht nachlassen.

 

Ferner ist auch eine steigende Tendenz bei der Anzahl der heimischen Wohnungslosen (Deutsch/ EU) aufgrund von Zwangsräumungen etc. zu verzeichnen.

 

Die Verwaltung beabsichtigt, die Satzung der Stadt Haan über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler (Übergangswohnheime und Einzelwohnungen in Wohngebäuden) vom 11.07.2017 redaktionell weiterzuentwickeln. Dies schließt auch die Prüfung der Benutzungsentgelte mit ein. Mithin könnten sich in den Planungsjahren Änderungen bei den Erträgen aus den Benutzungsentgelten ergeben.

 

 

Produktsachkonto 120120.521221 Instandhaltung von Verkehrsflächen und -anlagen

 

Der bisher im Produkt 050120 "Allg. soziale Verwaltung und Beratung" veranschlagte Ansatz i.H.v. 30.000 € zur Beseitigung von Hemmnissen / Hindernissen im Sinne einer barrierefreien Mobilität / Barrierefreiheit im Verkehrsraum ist seit dem Jahr 2018 hier veranschlagt. Der Betrag von 30.000 € wird auch im Jahr 2019 fortgeschrieben und steht für bauliche Maßnahmen zur Verfügung, die von den Behindertenbeauftragten initiiert werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozial- und Integrationsausschuss empfiehlt dem HFA und dem Rat der Stadt Haan die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden und in den nachfolgenden Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans, so wie im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 dargestellt, zu beschließen.

 

Finanz. Auswirkung:

 

siehe Haushaltsplanentwurf