Sachverhalt:
Am 02.07.2019 wurde in der 34. Sitzung des Rates der Stadt Haan die Gefährdungsanalyse des Gutachters, Herrn Kraiss für die städtische (Flüchtlings-) Unterkunft Kaiserstraße 10 vorgestellt (vgl. Vorlage 50/027/2019). Im Rahmen dieser Ratssitzung wurde u. a. die Verwaltung beauftragt wird, die Kostenschätzung für die vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen den politischen Gremien vorzustellen.
Die Ergebnisse der Gefährdungsanalyse (Anlage 1) werden nachfolgend zusammengefasst:
Die Gefährdungsanalyse hat ergeben, dass auf der Grundlage der identifizierten Schutzziele, des ermittelten Bedrohungsbildes, der untersuchten Schwachstellen, sowie der durchgeführten Risikoeinschätzung die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes in heute vorhandener Form entfallen könnte, sofern die im Gutachten beschriebenen Ersatz- / Kernmaßnahmen umgesetzt werden.
Die im Gutachten unter Punkt 8 dargelegten Kernmaßnahmen sind u.a.
- Ersatz des Sicherheitsdienstes vor Ort durch Übertragung aller Ordnungs- und Sicherungsaufgaben im operativen Betrieb an einen Sicherheitsdienstleister mit einer 24 Std. besetzten Notruf- und Serviceleitstelle (im folgenden NSL),
- Aufschaltung der Gefahrenmeldesysteme auf eine NSL,
- Einsatz eines Alarm- und Interventionsdienstes, Streifendienste der NSL,
- Kontrolle des Hauptzugangs durch Videoüberwachung u.a. Baumaßnahmen
- Ertüchtigung des Hauseingangs (Haus Westfalen) mit Zutrittskontrollen, elektronischer Schließeinrichtung und Videoüberwachung in den Fluren.
- Das gleiche gilt im Hinblick auf Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den geplanten Umzug des Amtes 50-2 und 51 in das Verwaltungsgebäude,
- u. s. w.
Die Verwaltung geht davon aus, dass im Übrigen der Inhalt des Gutachtens bekannt ist.
Das (Markt-) Erkundungsverfahren durch das Gebäudemanagement hat die beigefügte (Grob-) Kostenschätzung (vgl. Anlage 2) ergeben. Demnach ist mit jährlichen (Betriebs-) Kosten für die Beauftragung einer NSL in Höhe von 50.100 EUR und einmaligen Baukosten in Höhe von 44.300 EUR sowie 4.000 EUR für die einmalige Erstellung eines Sicherheitsorganisationshandbuches zu kalkulieren. Ausgehend von einem 2 Jahre Betrieb wären voraussichtlich Kosten in Höhe von 148.500 EUR einzukalkulieren.
Der vorgenannten (Grob-) Kostenschätzung für die benannten technischen Ersatzmaßnahmen würden bei der Beauftragung eines Sicherheitsdienstes dessen Personalkosten für Sicherheitsdienstleistungen (Tages- und Nachtdienst) in der Unterkunft Kaiserstraße 10 in Höhe von jährlich ca: 230.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer gegenüberstehen (vgl. Niederschrift zu TOP 18 der 34. Sitzung des Rates der Stadt Haan vom 02.07.2019).
Es wird darauf hingewiesen, dass der Leistungsumfang (Umfang der Maßnahmen) zu Beginn des IV. Quartals feststehen muss, um das Vergabeverfahren durchzuführen.
Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Integrationsausschuss / HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Haan die Verwaltung zu beauftragen die vom Gutachter der Gefährdungsanalyse empfohlenen (Ersatz-) Maßnahmen in der städtischen (Flüchtlings-)Unterkunft Kaiserstrasse 10 umzusetzen. Erforderliche finanzielle Mittel sind in den Haushaltsplan 2020/2021 einzustellen.
Finanz. Auswirkung:
Gemäß (Grob-) Kostenschätzung ist für die Beauftragung einer NSL sowie Baukosten usw. mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von voraussichtlich 148.500 EUR (2 Jahre Betrieb) zu kalkulieren. Demgegenüber stehen Einsparungen bei Sicherheitsdienstleistungen im ersten Jahr in Höhe von ca: 130.000 EUR (230.000 EUR minus 98.400 EUR) und im Folgejahr in Höhe von ca: 180.000 EUR (230.000 EUR minus 50.100 EUR).