Weitere Ausführungen zu Ziff. 2 des Beschlussvorschlags 32-2/069/2019/1:

Mit Mail vom 27. 09. 2019 hatte die Verwaltung die Korrespondenz mit der WLH-Fraktionsvorsitzenden, den Artikel „Nebentätigkeiten im Konzern Kommune“ und ihre Stellungnahme zu einer Genehmigung der entgeltlichen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst für einen Wahlbeamten als einem von zwei Geschäftsführern der Stadtentwicklungsgesellschaft und den Vergütungsregelungen gem. Nebentätigkeitsverordnung der Kommunalaufsicht vorgelegt (Anlage 1). Hierauf hat die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 09. 10. 2019 (Anlage 2) geantwortet.

Die Kommunalaufsicht bestätigt die Auffassung der Verwaltung, dass es sich bei der Geschäftsführertätigkeit um ein Nebenamt handelt, wenn die neuen zusätzlichen Aufgaben / Arbeitsleistungen nicht der Aufgabenzuweisung des Hauptamtes des Dezernenten zuzuordnen sind. Diesbezüglich hat der Kreis die Aufstellung einer Synopse angeregt.

Da es beim Leiter des Bauhofes überhaupt keine Überschneidungen mit der Geschäftsführertätigkeit gibt und bei ihm das Vorliegen einer Nebentätigkeit nicht bestritten ist, hat die Verwaltung von einer Synopse abgesehen. Stattdessen werden die vertraglichen Aufgaben eines Geschäftsführers aufgelistet, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen und wie diese bisher nicht dem Technischen Beigeordneten zugewiesen sind:

•   Bereitstellung von Wohnbauflächen durch Erwerb, deren Gestaltung und Entwicklung bis zur Bebaubarkeit

•   Dadurch Betätigung im Grundstücksmarkt in Haan

•   Vermietung und Verpachtung von bebauten und unbebauten Grundstücken

•   Erwerb und Einräumung grundstücksgleicher Rechte

•   Revitalisierung von mindergenutzten Flächen im Stadtgebiet

•   Bevorratung von Wohnbauflächen

•   Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten im Wohnungsbau

•   Erwerb, Veräußerung und Aufhebung von Beteiligungen

•   Aufnahme und Gewährung von Krediten

•   Gewährung von Sicherheiten für Dritte / Übernahme von Bürgschaften und Garantien

•   Beitritt zu Verbänden

•   Erteilung und Widerruf von Prokuren,

•   Abschluss, Änderung und Beendigung von Dienstverträgen,

•   Ausübung Gesellschafterrecht bei Tochtergesellschaften in Gestalt von Gesellschafterbeschlüssen

•   Aufnahme neuer und Aufgabe bestehender Geschäftszweige,

•   Aufstellung Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan

•   Erstellung einer fünfjährigen Finanzplanung

•   Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang), Lagebericht und Vorschlag über die Ergebnisverwendung

•   Geschäftsbericht

Die vorstehende Auflistung umfasst derart viele Aufgaben, dass sie bei einer im Übrigen unveränderten Aufgabenzuweisung im Hauptamt von den Geschäftsführern nur nebenamtlich als Nebenbeschäftigung ausgeübt werden können. Mangels einer Entlastung im Hauptamt ist auch eine Vergütung der zusätzlichen Leistungen statthaft.