Sachverhalt:

Den Verbänden der Krankenkassen und dem Rechnungsprüfungsamt wurden die Kalkulation und die erforderlichen Unterlagen am 13.11.2019 mit der Bitte übersandt, eine möglichst kurzfristige Prüfung vorzunehmen, um eine Verabschiedung der neuen Satzung noch in der letzten Ratssitzung 2019 zu erreichen.

Die Verbände der Krankenkassen haben inzwischen mitgeteilt, dass Ihnen eine Stellungnahme innerhalb dieses Zeitraumes nicht möglich sei.

Das Rechnungsprüfungsamt hat hingegen zumindest eine Rechnungs- und Plausibilitätsprüfung der zugrunde liegenden Exceltabellen durchgeführt. Die mit Schreiben vom 27.11.2019 zur Betriebskostenabrechnung 2016 und mit Schreiben vom 03.12.2019 zur Kalkulation 2019 eingegangen Feststellungen wurden nahezu vollständig eingearbeitet. Insgesamt führt dies zu einer geringfügigen Ergebnisänderung mit einer Änderung der Transportpauschalen und Kilometergebühren. Die Verwaltung hatte angekündigt, die Änderungen ggf. kurzfristig in einer Tischvorlage dazustellen.

Die geänderten Berechnungen und die nunmehr zu beschließende geänderte Änderungssatzung sind als Anlagen 1- 3 beigefügt.

Wesentliche Änderungen bei der Betriebskostenabrechnung 2016:

Ø  Berichtigung von Feldbeziehungen (Formeln) in den Exceltabellen

Ø  Berichtung bei den Personalkosten

Ø  Berichtigung bei den Transportzahlen

Ø  Berichtigung der Schlüssel zur Verteilung der Aufwendung auf die Transportarten

Wesentliche Änderungen bei der Kalkulation 2019:

Ø  Änderung des Ausgangsbetrages bei der kalkulatorischen Verzinsung auf den Jahresbeginn

Ø  Berichtigung von Feldbeziehungen (Formeln) in den Exceltabellen

Ø  Übernahme der geänderten Ergebnisse aus 2016

Ergebnis der neuen Betriebskostenabrechnung 2016 (sh. Anlage 3):

Nach Kostenträger RTW:                 123.326,18 €  Überschuss (alt: 10.544,81 €)

Nach Kostenträger KTW:                    25.486,97 €  Überschuss (alt: 36.581,36 €)

Summe im Produkt 020420:            148.813,14 €  Überschuss (alt: 47.126,17 €)

Die Überschüsse sind in der Gebührenkalkulation 2019 vollständig eingerechnet.

In der Satzung ändern sich die Transpauschalen und Kilometergebühren wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur 7. Änderung der Gebührensatzung für den Rettungs- und Krankentransportdienst der Stadt Haan wird in der Fassung der geänderten Anlage 1 beschlossen.