Sachverhalt:
Am 02.02.2021 hat der UMA folgendes beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt in den Haaner Gewerbebetrieben mit gastronomischem Angebot zu erheben, welche Einwegverpackungen genutzt und gegen Mehrwegverpackungen ersetzt werden können. Die Ergebnisse sind im übernächsten UMA von der Verwaltung vorzustellen, um eine inhaltliche Diskussion zu ermöglichen.“
Umfrage zu Einweg- und Mehrwegverpackungen
Die Wirtschaftsförderung hat nach Beschluss des UMA am 02.02.2021 eine Umfrage erarbeitet, die vom 26.03. – 18.04.2021 durchgeführt wurde. Hierbei wurden insgesamt 113 Betriebe per Post und einige zusätzlich per E-Mail angeschrieben und über die Umfrage informiert. Angeschrieben wurden u.a. Restaurants und Café, Tankstellen, Bäckereien sowie Kioske aus Haan, also Betriebe, die ein gastronomisches Angebot haben. Die Umfrage wurde über EU Survey durchgeführt und konnte ohne großen Aufwand beantwortet werden. Insgesamt 19 Betriebe haben sich an dieser Umfrage beteiligt, 18 über das Tool und 1 Betrieb per E-Mail. Es haben fast ausschließlich kleinere Betriebe aus Haan an der Umfrage teilgenommen. Mit der Umfrage wurde verschiedenes abgefragt. Es sollte Auskunft darüber gegeben werden, ob die Betriebe Einweg- oder Mehrwegverpackungen nutzen. Zudem wurde abgefragt, ob sie sich bereits Mehrwegsystemen angeschlossen haben, aus welchen Materialien die Ein- und Mehrwegverpackungen bestehen und wie groß der Anteil der Einwegverpackungen ist. Auch wurden Gründe abgefragt, die gegen eine Nutzung von Mehrwegverpackungen/Mehrwegsysteme sprechen. Die Ergebnisse liegen dieser Vorlage als Anlage bei.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Umfrage aufgrund der geringen Teilnehmeranzahl nicht repräsentativ ist und es schwierig ist, ausführliche Aussagen zu diesem Thema zu erhalten. Die liegt vermutlich daran, dass das Thema es sehr vielschichtig und komplex ist.
Fast alle Betriebe, die geantwortet haben, verwenden Einwegverpackungen. Jedoch liegt der Anteil der Speisen und Getränke, die über Einwegverpackungen verkauft werden, eher unter 25%, auch wenn es einige Ausreißer nach oben gibt. Es gibt jedoch auch schon einige Betriebe, die Mehrwegverpackungen nutzen. Angaben zu Nutzung von Mehrwegsystemen gibt es kaum. Hier wurde RECUP und Vytal sowie GN-Gastronom genannt. Als Gründe gegen die Nutzung von Mehrwegsystemen werden verstärkt der Hygieneaspekt und die Kollision mit dem Hygieneschutzgesetz, sowie die Kosten gesehen. Zudem lässt sich vermuten, dass es auch an Informationen zur Nutzung von Mehrwegverpackungen mangelt, da dieses Thema sehr vielschichtig ist. Hauptsächlich wird Pappe als Material im Bereich der Einwegverpackungen angegeben, Aluminium und Kunststoff folgen. Zumindest fünf Betriebe würden auf Mehrwegverpackungen/-systeme umsteigen. Die Umfrage lässt keine detaillierte Aussage zu, für welchen bestimmten Bereich eine Umstellung gesehen wird, da die Angaben bei den Kategorien warme und kalte Speisen sowie Getränken relativ ausgeglichen sind.
Diese Ergebnisse geben zwar hilfreiche Informationen, jedoch lässt sich daraus schwer ableiten, wie im konkreten auf Mehrweg umgestellt werden kann.
Mögliche Lösungen
Bei der Diskussion der weiteren Herangehensweise muss bedacht werden, welche Maßnahmen lokal die mit der größten Lenkungswirkung und dem besten Verhältnis zu Kosten und Aufwand darstellen.
Die Verpackungssteuer – Einholung von weiteren
Informationen
Seitens der Stabsstelle Klimaschutz wurde schon im Februar der Kontakt zu Deutschen Umwelthilfe (DUH) hergestellt, welche die Plastikproblematik seit September 2020 mit ihrer Aktion „Plastikfreie Städte“ behandelt. Bisher liegen Rückmeldungen von rund 60 Kommunen vor. Drei davon haben ein Verbot in der kommunalen Beschaffung festgeschrieben, elf berücksichtigen die Problematik bei der Beschaffung. Vier Kommunen prüfen bereits die Möglichkeit der Einführung einer Verbrauchssteuer auf To-Go-Einwegverpackungen (Herford (bereits abgelehnt) Kiel (Rechtsgutachten erstellt, noch in polit. Beratung), Landau in der Pfalz (haben sich bereits auf Steuer geeinigt, warten Einführung in BaWü ab), Düsseldorf (prüft derzeit)). Sechs weitere Kommunen wollen aufgrund eines Antrags prüfen, ob sie eine örtliche Verbrauchssteuer auf To-Go-Einwegverpackungen erheben (Ludwigslust, Stolberg (soll 2021 geprüft werden), Bad Segeberg (Prüfung in 2021), Saarbrücken (in den 1990ern bereits gescheitert, wollen nochmal prüfen), Mainz (Anregung zur Prüfung weitergereicht), Konstanz (in 2021).
Die DUH hat der Stabsstelle Klimaschutz auf Anfrage neben einem Fachartikel auch zwei Rechtsgutachten zukommen lassen, welche 2014 (Landesebene) und 2015 (kommunale Ebene) erstellt wurden. Eine Zusammenfassung und Erläuterung dieser Dokumente findet sich im Anhang.
Mehrweggebot und kommunale Anschubfinanzierung
Neben einer möglichen Verpackungssteuer hat die DUH explizit auf die Wirksamkeit anderer Maßnahmen (als Teil der Aktion) hingewiesen. Denkbar wären z.B. der Beschluss eines Mehrweggebots (z.B. in der kommunalen Beschaffung, für öffentliche Veranstaltungen wie die Haaner Kirmes, usw.) oder eines Verbots von Einweg-Plastikflaschen und Einwegbechern in der öffentlichen Beschaffung („Die Kommune als Vorbild“). Auch sieht die DUH eine kommunale Anschubfinanzierung für Gastronomiebetriebe als positiven Anreiz zum Verzicht auf Einwegverpackungen. Als Beispielkommune mit solchen Plänen wurde Bad Hersfeld genannt (Artikel hierzu siehe Anlage). Die DUH hat bereits Rückmeldungen von Kommunen erhalten, deren Gastronomiebetriebe mittels der Einführung eines Mehrwegsystems (wie z.B. RECUP oder VYTA) rund 80% Verpackungskosten eingespart haben.
Arbeitsgruppe und Informationskampagne
Die Verwaltung sieht es aufgrund der Komplexität des Themas als notwendig an, dass dazu Aufklärungsarbeit geleistet wird, z.B. um Mehrweglösungen zu etablieren. Eine Möglichkeit könnte sein, gastronomischen Betriebe Informationen zur Verfügung zu stellen, welche Schritte zur Umstellung auf Mehrwegverpackungen/-systeme notwendig sind und welche Fragen geklärt werden müssten (z.B. zu Hygienevorschriften).
Neben den genannten Maßnahmen soll an dieser Stelle auch auf mögliche Aktionen hingewiesen werden, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden – beispielsweise eine Initiative „BYO to go: Bring your own To-Go-Behälter“, bei der Kundinnen und Kunden, die mit eigenen Behältern Lebensmittel oder Getränke abholen, auf einer Stempelkarte Punkte sammeln und diese später ggf. für kleine Prämien einlösen können. Eine Sammlung solcher Ideen und Konzepte für deren Umsetzung könnten im Rahmen des Runden Tisches Klimaschutz (z.B. in der neu gegründeten AG Abfall) erfolgen. Denkbare Diskussionsthemen wären „Hygienevorschriften bei BYO“, „Mehrwegsysteme“ sowie „Plastikalternativen für die Haaner Kirmes“. Hier würden anlassbezogen die Wirtschaftsförderung und bei Interesse auch gastronomische Betriebe eingebunden werden. Wichtig ist dabei, dass auch Experten, wie die Abfallberatung der Stadt Haan und die Verbraucherzentrale eingebunden werden. Zu der Verbraucherzentrale wurde bereits Kontakt aufgenommen und ein Austausch darüber angeregt.
Ähnlich wie schon für die „Fairtrade Stadt Haan“ könnte außerdem ein Haaner „Einweg – nein danke“-Siegel eingeführt werden, das teilnehmende Betriebe öffentlichkeitswirksam nutzen dürften, während die außerdem in einer Broschüre/Stadtkarte vermerkt werden. Solche positiven Anreize zu setzen und ein „bottom-up“ Umdenken zu fördern wäre eine Alternative zur aufwendigen und noch unsicheren „top-down“ Verpackungssteuer.
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.