Sachverhalt:

Die Stärkung der Kompetenzen der Stadtverwaltung Haan im Bereich des Hochwasserschutzes, wird insbesondere im Kontext des Klimawandels notwendig sein, um sich vor bevorstehenden Herausforderungen stellen zu können. Die Kommunal Agentur NRW GmbH bietet in diesem Zusammenhang die Teilnahme am Netzwerk Hochwasser- und Überflutungsschutz an, welche die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen soll.

Das Netzwerk steht für alle Kommunen und kommunale Betriebe offen. Ziel des Netzwerks ist es, möglichst viele Fachleute unterschiedlicher kommunaler Ämter und Fachbereiche, die mit Hochwasser und Starkregen in Berührung kommen, in die Facharbeit einzubeziehen, um das Thema aus verschiedenen Positionen beleuchten zu können. Es reicht vom allgemeinen Erfahrungsaustausch und konkreten technischen Schutzmaßnahmen, über die Diskussion und Optimierung organisatorischer Ansätze zur besseren Zusammenarbeit, bis zur Erarbeitung weiterer Informationsmaterialien für Bürger, Eigentümer, Unternehmen und andere von Starkregen und Hochwasser Betroffener. Innerhalb des Netzwerks werden zu speziellen Themen Fragestellungen erörtert, Unterstützungsmaterialien für alle Mitglieder erstellt, Netzwerkbeziehungen ausgebaut und für konkrete Probleme Lösungen bereitgestellt.

Die Themen umfassen beispielsweise:

-   Erstellen von Informationsmaterialien zum Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten unter aktiver Mitarbeit von Fachleuten. Bereits erstellte Informations-Flyer, Poster, Roll-Ups können kostenlos angepasst bzw. individualisiert werden (Ansprechpartner & Logo).

-   Ko-LEX Paket Hochwasser und Überflutungsschutz (Datenbank mit relevanten Regelwerken, ständig aktuell mit Newsletter bei Neuerungen) –  kostenfreier Zugang für jeden Netzwerkteilnehmer

-   Zugang zu unserem Mitgliederbereich auf der Internetseite der Kommunal Agentur NRW. Hier stehen interessante Inhalte für das Netzwerk zum Download bereit, wie z.B. Alle Vorträge & Protokolle der Netzwerktreffen, FAQ-Liste des Netzwerks, Protokolle und Ergebnisse der Arbeitsgruppen, Literaturhinweise und Veröffentlichungen

-   FAQ-Liste des Netzwerks –  Fragenkatalog mit Fragen, die von Kommunen gestellt wurden und von der Kommunal Agentur NRW beantwortet wurden.  Die Fragen (und Antworten) behandeln unterschiedliche Themenkomplexe wie bspw. Verantwortlichkeit / Haftung, Technik / Bemessung, Rechtsfolgen / Zwangsmaßnahmen, Erlaubnis / Genehmigung, Finanzierung / Gebühren oder Stadtplanung in Verbindung mit Hochwasser und Überflutungsschutz (ca. 100 Seiten)

-   Regelmäßig stattfindende Netzwerktreffen

-   GIS-Schulungen

-   Individuelle Beratung der Kommunen zum Hochwasser- / Überflutungsschutz (§§ 72 ff. LWG NRW) zu den Themen:

o   Finanzierung / Förderung

o   Haftung

o   technische Maßnahmen

o   fachübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Kommunalverwaltung

o   Prozessgestaltung

-   Interessante Projekte der Netzwerkmitglieder zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser und deren Beurteilung im Hinblick auf die Übertragbarkeit und Finanzierungsmöglichkeiten in andere/Ihre Kommunen werden intern vorgestellt und offen diskutiert. Dabei sollen auch die Schwierigkeiten und Probleme beleuchtet werden.

-   Informieren und Diskutieren über neue technische und rechtliche Entwicklungen

-   Mittlerweile umfasst das Netzwerk ca. 60 Kommunen.

Die Kosten für die Teilnahme am Netzwerk für die Stadt Haan betragen 1.547,85 EUR p.a. . Hierbei berücksichtigt ist, dass die Stadt Haan bereits über eine laufende Beratungsvereinbarung mit der Kommunal Agentur NRW verfügt. Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt eine Vereinbarung gem. „Anlage 1_Vereinbarung_KomNet_MUSTER“ mit der Kommunal Agentur NRW GmbH über die Mitgliedschaft im Netzwerk Hochwasser. und Überflutungsschutz zu treffen.