Sachverhalt:

Der Rat fasste in seiner Sitzung vom 29.06.2021 einstimmig den folgenden Beschluss (Vorlage KSM/001/2021):

„Der Rat der Stadt Haan beschließt den Beitritt zum Klima-Bündnis. Er stimmt den Zielen des Klima-Bündnis zu. Die Klimaschutzmanagerin wird beauftragt, den Mitgliedschaftsantrag zu stellen.“

Die Stadt Haan ist seit September 2021 ordentliches Mitglied des Klima-Bündnis. Das Klima-Bündnis ist mit fast 2.000 Mitgliedern aus mehr als 25 europäischen Ländern das größte Städtenetzwerk Europas, das für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz steht. Das Klima-Bündnis Deutschland setzt sich für die Bedürfnisse seiner mehr als 560 Mitgliedskommunen (rund 54 Prozent der deutschen Bevölkerung) auf landes- und bundespolitischer Ebene ein.

Anfang September hat das Klima-Bündnis Politiker_innen auf Bundes- und Länderebene ein neues Positionspapier vorgelegt. Darin wird gefordert, dass die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz nur mit der Einführung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) und einer ausreichenden Personalausstattung in den Kommunalverwaltungen gelingen kann.

Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu gehören u.a. die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern, die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen. Klimaschutz und Klimaanpassung spielen zwar flächendeckend eine zunehmend wichtige Rolle, können aber in finanzschwachen Kommunen nicht in dem Maße verfolgt werden, wie es für die Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes notwendig wäre.

So schreibt das Bündnis: „Es fehlt eine systematische, personelle und finanzielle Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung auf kommunaler Ebene, um die umfassende Transformation zu einer treibhausgasneutralen und klimaangepassten Gesellschaft voranzutreiben. Das knappe Budget muss schwerpunktmäßig für die kommunalen Pflichtaufgaben verwendet werden. Fördermittel des Bundes und der Länder haben wichtige Impulse für punktuelle Klimaschutz­ und Anpassungsmaßnahmen und befristete Personalkapazitäten gegeben, sind aber nicht geeignet für deren erforderliche systematische, langfristige Planung und Umsetzung. Klimaschutz und Klimaanpassung stehen bei der Abwägung von Zielkonflikten häufig hinter Pflichtaufgaben zurück. Durch diese fehlende Institutionalisierung können Städte und Gemeinden ihr Potenzial nicht ausschöpfen, vor Ort Klimaschutz und Klimaanpassung umzusetzen.“

Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK), welches am 25.10.2022 durch den Rat der Stadt Haan beschlossen wurde, ist ein wichtiges Fundament für eine langfristig gedachte Klimaschutzarbeit vor Ort geschaffen worden. Sind die geplanten Maßnahmen nicht krisensicher mit finanziellen und personellen Ressourcen hinterlegt, kann eine Umsetzung nicht gewährleistet werden. Eine Einführung als kommunale Pflichtaufgabe könnte dies maßgeblich beeinflussen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan schließt sich den Forderungen des Positionspapiers des Klima-Bündnis mit dem Titel „Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankern“ an.

Finanz. Auswirkung:

keine

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Sollten in Folge des Positionspapiers Klimaschutz und Klimaanpassung zu kommunalen Pflichtaufgaben werden, würde damit auch die fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal für Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben gesichert werden. Dies würde übergeordneten Zielen und Maßnahmen aus der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) zugutekommen.