Sachverhalt:

Die Anzahl der Beigeordneten ist in der Hauptsatzung festzulegen (§ 71 Abs. 1 S. 1 GO NRW). Die Hauptsatzung der Stadt Haan sieht derzeit zwei Beigeordnete vor (§ 6 Abs. 1 der Hauptsatzung). Die Stelle der Technischen Beigeordneten ist ab dem 01.02.2023 vakant und soll im Rahmen einer Nachfolgeregelung wiederbesetzt werden.

Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben (§ 71 Abs. 2 S. 2 GO NRW, Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 9 BeamtStG).

Der Rat bestimmt über die Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens und welchen Ausschreibungstext die Ausschreibung haben soll. Die Bürgermeisterin hat hier ein Stimmrecht (§ 40 Abs. 2 S. 2 GO NRW). Die Ausschreibung selbst ist durch die Bürgermeisterin – entsprechend den Vorgaben des Rates – zu veranlassen (§ 62 Abs. 2 S. 2 GO NRW).

Die Verwaltung schlägt den beigefügten Ausschreibungstext (siehe Anlage) vor.

Sollte die Durchführung – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – von einem externen Personaldienstleister durchgeführt werden, so ist die Bewerbung nicht an die Stadt Haan, sondern an den externen Personaldienstleister zu richten.

Die weitergehende Steuerung des Auswahlverfahrens obliegt dem Rat, der hierfür (durch Ratsbeschluss) entsprechende Regeln aufstellen kann. Der weitere Verlauf des Auswahlverfahrens ist mit dem Rat abzustimmen und den Ratsmitgliedern die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Vorstellungsrunden bzw.-gespräche zu koordinieren (vgl. § 62 Abs. 2 S. 2 GO NRW).

Die Eingruppierung der/des Technischen Beigeordneten erfolgt nach der Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (EingrVO). Die Ausweisung dieser Stelle erfolgt mit Stellenplan 2023 nach Besoldungsgruppe A 16 LBesG NRW.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beauftragt die Verwaltung, die als Anlage beigefügte Stellenausschreibung für die Stelle eines/einer Technischen Beigeordneten durch einen externen Personaldienstleister durchführen zu lassen.